10. Januar 2011, 16:46 Uhr
Familienunternehmer: Steag-Verkauf an Stadtwerke ist ein "Sündenfall"

Düsseldorf. Der Verband der Familienunternehmer ASU in Nordrhein-Westfalen fordert einen Stopp des Verkaufs der Evonik-Tochter Steag an das  Konsortium aus sieben Stadtwerken durch das Kuratorium der RAG-Stiftung, das der Veräußerung von 51% der Anteile noch zustimmen muss. „Es ist schon grotesk genug, wenn damit völlig überschuldete Ruhr-Städte Unternehmer spielen wollen – nicht nur in Deutschland sondern durch das Steag-Auslandsgeschäft bis in die Türkei und nach Chile. Aber möglich wird das Geschäft der klammen Städte nur durch eine Schulden-Finanzierung des größten Teils des Kaufpreises von über 600 Mio. Euro durch staatsnahe Landesbanken und die Commerzbank, die sich auch unter den Bankenrettungsschirm flüchten musste", sagte Landesvorsitzender Birger Heuser. Damit trügen die Steuerzahler gleich ein Mehrfachrisiko. Zudem würden durch eine weitgehend monopolistische Struktur in NRW absehbar die Strompreise steigen.

Insgesamt standen fünf Bieter in Verhandlungen mit Evonik. Die vier weiteren Angebote wurden von privaten Unternehmen abgegeben, die keinen staatlichen Hintergrund haben. Im RAG-Kuratorium müssen durch ihre Mitgliedschaften noch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zustimmen. Nicht nur durch die Mandate der beiden Bundesminister hat diese Entscheidung weitreichende bundespolitische Bedeutung.

„Die deutsche Energiewirtschaft mit ihren vier Großanbietern sowie örtlich dominanten Stadtwerken leidet unter einer bis heute nicht konsequent durchgesetzten Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik. Deshalb wäre dieser Verkauf ein großer wirtschafts- und energiepolitischer Sündenfall", sagte Michael Moritz, Vorsitzender der Ordnungspolitischen Kommission des Bundesverbands der Familienunternehmer.