25. November 2009, 09:44 Uhr
WestLB mit vier Milliarden-Spritze vorerst gerettet

Düsseldorf. Nur fünf Tage, bevor verschiedene Garantien für die angeschlagene Landesband auslaufen, haben sich die Eigentümer und der Bund gestern auf einen Rettungsplan verständigt. Insgesamt vier Milliarden Euro werden dafür aufgewendet.

Bis spätestens zum 30. April 2010 wird rückwirkend zum 01.01.2010 ein Portfolio von rund 85 Milliarden Euro auf eine Abwicklungsanstalt gemäß § 8a FMStFG abgespalten. In einem ersten Schritt soll das bisher durch die § 8 FMStFG Maßnahme abgeschirmte Portfolio bis zum 18.12.2009 vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigung durch die EU-Kommission abgespalten werden. Die Abwicklungsanstalt erhält zur Abdeckung der erwarteten Verluste drei Milliarden Euro Eigenkapital durch Abspaltung von der WestLB sowie eine Milliarde Euro als Garantie von ihren Alteigentümern bzw. deren Sicherungssystemen. Verluste der Abwicklungsanstalt, die nicht durch diese Garantieabsicherung und das Eigenkapital gedeckt sind, unterliegen der Pflicht der Alteigentümer zum Ausgleich von Verlusten. Der SoFFin beteiligt sich in einem ersten Schritt an der WestLB Kernbank mit einer Stillen Einlage in Höhe von drei Milliarden Euro, die er ab dem 1. Juli .2010 in Aktien wandeln kann.

Alle Parteien erklären vorbehaltlich der erforderlichen Gremienbeschlüsse die vereinbarten Eckpunkte des Fahrplans für verbindlich. Durch die von SoFFin und Eigentümern getroffenen Weichenstellungen kann die WestLB die von der Europäischen Kommission verlangte Reduzierung von Bilanzsumme und Risikoaktiva konsequent umsetzen.

(Quelle: WestLB)