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POLITIK
29. Juli 2011, 17:56 Uhr
Beitragsfreies Kindergartenjahr tritt in Kraft PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf. Ab kommenden Montag ist das letzte Kindergartenjahr vor der Ein­schulung für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Mit der heutigen Veröffentlichung des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes ist das amtlich. Die Umstellung der Beitragszahlungen vor Beginn des neuen Kinder­gartenjahres erfolgt in den Kommunen derzeit allerdings unterschiedlich.

Zahl­reiche Städte wie Bielefeld, Bochum oder Ratingen haben im Vor­griff auf die gesetzliche Regelung entschieden, bereits ab dem Monat August keine Elternbeiträge mehr für die Kinder im letzten Kinder­gartenjahr zu erheben. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW hat seine Mitgliedskommunen dahingehend beraten, angesichts der erwar­teten Befreiung den Beitragseinzug zurückzustellen. Andere Kommu­nen, die den Beitragseinzug noch nicht ausgesetzt hatten, haben infor­miert, dass sie Zahlungen bürgerfreundlich rückabwickeln und die neue Regelung nun umsetzen werden. Im Gegenzug zur Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr wird das Land den Kommunen die entste­henden Einnahmeausfälle ausgleichen.

Familienministerin Ute Schäfer (SPD) appellierte an die Kommunen, einbehal­tene Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr schnell und unbüro­kratisch an die Eltern zurückzuerstatten sowie die Geschwisterregelung beizubehalten. Angesichts der unterschiedlich gestalteten Kita-Gebührenerhebung zu der Geschwisterregelung in den Kommunen sagte Schäfer: „Die frühere Landesregierung hat eine verbindliche Gebühren­tabelle sowie die verbindliche Gebührenfreiheit für Geschwisterkinder im Jahr 2006 abgeschafft und den Kommunen freigestellt, ob und in wel­cher Höhe sie Gebühren für die Kindertageseinrichtungen erheben. Wir werden den Kommunen jetzt mehr Mittel für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres zur Verfügung stellen als sie landesweit tatsächlich an Gebühren ein­nehmen. Ich setze darauf, dass die Kommunen die Landsmittel für die Gebührenfreiheit zweckgerichtet zur Entlastung junger Familien einset­zen und nicht neue Gebühren bei Geschwisterkindern entweder einfüh­ren oder erhöhen.“