18. Mai 2011, 16:53 Uhr
NRW-Haushalt 2011 beschlossen

Düsseldorf. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der NRW-Landtag heute - bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen von CDU und FDP - den Haushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Der Etat sieht eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vor und liegt damit um 900 Millionen über der verfassungsmäßig erlaubten Höchstgrenze. Die CDU kündigte deshalb eine erneute Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster an.  Allerdings beantragt die Union keine Einstweilige Anordnung wie im Vorjahr, um den Vollzug des Haushalts zu stoppen. Für diesen Fall hatte die SPD Neuwahlen angedroht.