07. April 2011, 11:53 Uhr
Raucherclubs in NRW geht's an den Kragen

Münster. Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Eilbeschluss) ist Wasser auf die Mühlen von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffen (Grüne, Foto). Die will den zahlreichen Raucherclubs im Lande den Garaus machen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt bereits vor "bayerischen Verhältnissen".

Auf Antrag einer Kölner Gastwirtin hatten die Richter festgestellt, dass die massenhafte Umwandlung von Gaststätten in Nordrhein-Westfalen in sogenannte "Raucherclubs" eine "unzulässige Umgehung des Rauchverbots" sei. "Mogelpackung", so nennt die Ministerin das Vorgehen von Kneipenbesitzern nach Einführung eines Rauchverbots durch die frühere Landesregierung. Ein Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums und der Verbraucherzentrale NRW hatte jüngst erbracht, dass rund 80 Prozent der Raucherclubs ihre angeblichen Mitglieder nicht überprüften. Viele der Gaststätten hätten keine abgetrennten Raucherräume und rund 90 Prozent böten in ihren Lokalen eigene Speisen an, was ebenfalls nicht zulässig ist.

Im Ministerium von Barbara Steffens wird unterdessen seit Monaten an einer deutlichen Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes gearbeitet. Zu erwarten ist auf Grundlage der OVG-Entscheidung auch eine deutliche Verschärfung der Kontrollen durch die Ordnungsämter. Die Zeit der Raucherclubs in NRW, so viel ist sicher, läuft ab.