29. März 2011, 12:35 Uhr
Die Linke und Pro NRW werden beobachtet

Düsseldorf. Die Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremisten nehmen zu und werden gewalttätiger. "Wir haben es mit einer neuen Qualität der Gewaltbereitschaft zu tun", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD)  bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010. Linke Autonome und Neonazis würden sich zunehmend im Internet provozieren, das sie auch für schnelle Mobiliserungen nutze. Der Innenminister stellte auch klar, dass die rechte Partei Pro NRW und die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz des Landes NRW beobachtet werden.

Die Zahl der politisch motivierten Delikte in Nordrhein-Westfalen sei 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 17,5 Prozent auf 4.650 Straftaten zurückgegangen und liege damit wieder auf dem Niveau von 2008. Der besondere Anstieg der Delikte in 2009 ist vor allem auf die Kommunalwahl und zwei Großdemonstrationen zurückzuführen, bei denen es mehrere hundert Straftaten durch Angehörige der linken Szene gegeben hatte.

Rechts-Links-Konfrontationen seien vor allem der Grund, dass bei den politisch motivierten Gewaltdelikten - links - die Zahl der Körperverletzungsdelikte von 98 in 2009 auf 137 Straftaten und damit um fast 40 Prozent angestiegen ist. Die Zahl der klassischen Demonstrationsdelikte, also Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ist dagegen in 2010 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent auf 367 zurückgegangen. Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt es immer wieder bei Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppen. Dem gilt es mit aller Konsequenz und frühzeitig zu begegnen. "Gewalt ist kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung in unsere demokratische Gesellschaft", betonte Jäger.

Die rechtsextremistisch motivierten Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte machen in 2010 mit 2.271 Fällen knapp 50 Prozent der politisch motivierten Kriminalität aus. "Auch wenn die Zahl der Propagandadelikte von 2.469 in 2009 auf 2.271 in 2010 zurückgegangen ist, zeigt die hohe Zahl der Delikte: Wir brauchen weiterhin eine Kultur des Hinsehens und ebenso eine konsequente Strafverfolgung", forderte der Minister.

Pro-Bewegung erhält Stempel einer verfassungsfeindlichen Organisation

"Der Versuch von pro NRW durch ein bürgerliches Gewand, den Stempel der "Verfassungsfeindlichkeit" um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert", erklärte Jäger. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe in seiner Entscheidung im Februar diesen Jahres in aller Deutlichkeit herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Tatsächlich will die Partei - so das Gericht - "einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung zu setzen."

Zur Partei Die Linke, die mit einer Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten ist, sagte Jäger, die Partei sei nicht insgesamt extremistisch, aber: ""Trotzdem müssen wir feststellen, dass es innerhalb der Partei Zusammenschlüsse und Strömungen gibt, die extremistisch sind oder zumindest den Verdacht nahelegen, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen." Sollte man sich von diesen trennen, sei eine Neubewertung der Partei denkbar.

"Der islamistische Terrorismus ist nach wie vor die größte Gefahr für die innere und äußere Sicherheit in unserem Land", warnte der Minister. Auch Deutschland ist Ziel von Anschlagsdrohungen aus dem Ausland. Vor allem im Herbst 2010 verdichteten sich entsprechende Hinweise. "Darum wollen wir islamistische Netzwerke aufspüren, Gefahrenpotenziale rechtzeitig erkennen und die Sicherheitsmaßnahmen anpassen. Nur so kann das Anschlagsrisiko begrenzt werden", erklärte Jäger.

Eine weitere Gefahr ist der sogenannte homegrown terrorism. Das sind hier aufgewachsene, radikalisierte Islamisten. Sie radikalisieren sich vor allem über das Internet Es ist das Propagandamedium für Islamisten. Gewaltverherrlichende Videos, Online-Zeitschriften, Postings und Musik haben eine immense Bedeutung für islamistische Radikalisierungsprozesse.