11. März 2011, 09:25 Uhr
NRW-CDU drängt auf schnelle Neuwahlen

Düsseldorf. Neuwahlen in NRW rücken offenbar immer näher. Nachdem SPD-Fraktionschef Norbert Römer vor Tagen angekündigt hatte, man werde Neuwahlen beantragen, falls die CDU auch 2011 die Rechtmässigkeit des rot-grünen Haushalts vom Verfassungsgerichtshof (VGH) überprüfen lasse, macht CDU-Chef Norbert Röttgen jetzt Druck. Er schlägt den 17. Juli als Wahltag vor - eine Woche vor Beginn der Sommerferien.

Am kommenden Dienstag wird der VGH in Münster seine Entscheidung über den Antrag von CDU und FDP verkünden, den von SPD, Grünen und Abgeordneten der Linken beschlossenen Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig zu erklären. Da der VGH den Vollzug des Etats bereits außer Krfat gesetzt hat - ein in der Bundesrepublik bisher einmaliger Vorgang - wird allgemein davon ausgegangen, dass der Gerichtshof auch in der Hauptsache feststellen wird, dass der Nachtragshaushalt nicht verfassungskonform ist. Inzwischen liegt dem Landtag der Entwurf für den Haushalt 2011 vor, der eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vorsieht. Nach Auffassung der bürgerlichen Oppositionsparteien ein erneuter Fall für den VGH.

Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen wird Bundesumweltminister Röttgen als Spitzenkandidat der Union in den Wahlkampf gehen und seinen politischen Schwerpunkt nach NRW verlegen - egal, wie die Wahlen ausgehen.