10. März 2011, 09:44 Uhr
Landesregierung lockert Drogenbesitz

Düsseldorf. Die Grenze für den sogenannten „Eigenbedarf“ bei Drogen wird von der rot-grünen Landesregierung per Erlass heraufgesetzt. Statt bisher 6 Gramm Haschisch dürfen Drogennutzer nun wieder 10 Gramm bei sich haben. Bei Heroin, Kokain und Amphetaminen wird die Grenze auf 0,5 Gramm (von Null) heraufgesetzt.

Die CDU/FDP-Vorgängerregierung hatte die Grenzen abgesenkt. Für Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine „unnötige Kriminalisierung“ von „Gelegenheitskonsumenten“. Außerdem ließen sich Menschen, die stark drogenabhängig seien, von niedrigen Eigenbedarfsgrenzen nicht abhalten.

Die CDU kritisiert die Maßnahme, die schon in wenigen Wochen gültig werden soll, als eine Verniedlichung des Problems. Der Unions-Abgeordnete Peter Biesenbach sagte gegenüber der Rheinischen Post, der Staat müsse „deutlich machen, dass er Drogenkonsum nicht will".