26. August 2010, 10:27 Uhr
Landesregierung hilft klammen Kommunen

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung hat ein Sofortprogramm beschlossen, um den finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen unter die Arme zu greifen. Noch in diesem Jahr werden dazu 300 Millionen Euro bereitgestellt. Ab kommenden Jahr sollen jährlich 700 Millionen zur Verfügung stehen.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) dämpfte allzu große Hoffnungen: "Die kommunale Finanzkrise kann nur mit Landeshilfe nicht beseitigt werden." Jede dritte Kommune in NRW müsse mit einem Nothaushalt kalkulieren, 90 Prozent der Städte seien nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft ihre Etats auszugleichen. Insgesamt stehen die Kommunen im Land mit 19,5 Milliarden Euro in der Kreide.