10. Juli 2010, 16:44 Uhr
NRW-SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Köln. Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD hat dem Koalitionsvertrag mit den Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung einstimmig zugestimmt. Zur Stunde läuft in Neuss noch der Parteitag der Grünen. Auch dort wird eine große Mehrheit für das Dokument erwartet.

SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft appellierte an die Oppositionsparteien, mit der rot-grünen Minderheitsregierung zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten. Wörtlich sagte sie: "Fundamentalopposition und Schmollecke bringt unser Land nicht weiter." Sie habe ein gutes Gefühl für die zukünftige Regierungskoalition, der zur Mehrheit eine Stimme fehlt.

Am Mittwoch stellt sich Hannelore Kraft im Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin. Unterdessen hat die Partei "Die Linke" signalisiert, dass man sich bei Krafts Wahl enthalten werde. Da Rot-Grün zehn Sitze mehr im Parlament hat als CDU und FDP, die geschlossen ablehnen wollen, kann die SPD-Politikerin mit einer ausreichenden Mehrheit rechnen.