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POLITIK
06. Juli 2010, 09:17 Uhr
Die Nebelschleier lichten sich PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf. Zwei Monate nach den Landtagswahlen klären sich heute die politischen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen. SPD und Grüne beenden ihre zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen, und die CDU-Landtagsfraktion wählt einen neuen Vorsitzenden.

In nur wenigen Verhandlunsgrunden konnten sich Sozialdemokraten und Grüne auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen, das in vielen Bereichen ein Zurückdrehen der Verhältnisse vor dem Jahr 2005 mit sich bringen wird. Insbesondere im Bildungsbereich werden gravierende Änderungen anstehen. So will die rot-grüne Minderheitsregierung die Studiengebühren wieder abschaffen und das bisherige Schulsystem durch Einführung der sogenannten "Gemeinschaftsschule" reformieren. Am Wochenende sollen Parteitage von SPD und Grüne das Verhandlungsergebnis bestätigen. Kommende Woche wird dann Hannelore Kraft (SPD) zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.

Bei der CDU entscheidet sich heute, wer die Rolle des Oppositionsführers für die kommenden Jahre übernehmen wird. Um den Fraktionsvorsitz bewerben sich Karl-Josef Laumann und Armin Laschet, beide derzeit noch Minister.