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POLITIK
13. Mai 2010, 12:37 Uhr
Die Ampel ist aus PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat der Phantomdiskussion ein Ende gemacht. Die Liberalen – so erklärte er heute – werden nicht in Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen eintreten, da diese sich weiterhin weigern, eine zukünftige Zusammenarbeit mit der linksextremen Partei Die Linke auszuschließen. Papke: „Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten.“

Damit wird der Handlungsspielraum für SPD-Chefin Hannelore Kraft enger, eine eigene Mehrheit zur Bildung einer Regierung in Düsseldorf auf die Beine zu stellen. Nüchtern betrachtet werden sich die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr entscheiden müssen, ob sie mit Grünen und Linken – einer Partei, von deren 11 Landtagsabgeordneten 7 wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden – in eine Koalition eintreten wollen, oder in den sauren Apfel einer großen Koalition beißen. Letzteres wäre nach Stand der Dinge für die Union nur unter Führung eines CDU-Ministerpräsidenten denkbar, da die Christdemokraten trotz massiver Stimmenverluste am vergangenen Sonntag immer noch um rund 6.000 Stimmen vor der SPD gelegen haben.

 

Kommentare  

 
#1 2010-05-14 11:07
Was der Pinkwart da abzieht, versteht kein Mensch mehr. Das ist alles nur Theater, denn SPD und Grüne werden sich sowieso von der FDP nicht vorschreiben lassen, mit wem sie verhandeln dürfen.
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#2 2010-05-14 18:29
Nun ist es wohl endgültig vorbei. Pinki hat abgesagt, weil SPD und Grüne mit den SED-Erben, die ja angeblich weder regierungs- noch koalitionsfähig sind, "sondieren" wollen. da bleibt noch die Frage: Warum eigentlich, wenn sie doch weder regierungs- noch koalitionsfähig sind?
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#3 2010-05-15 12:55
Frau Kraft will unbedingt Ministerpräside ntin werden. das ist verständlich, auch wenn die nackten Zahlen aus der Wahlnacht das nicht hergeben. Ich glaube, sie wird noch etwas herumschwurbeln , zum Schein auch mit der CDU sprechen und dann eine Partnerschaft mit den Kommunisten eingehen, weil nur so ein "Politikwechsel" mögich wäre. Das wird diesem Bundesland schaden, und es bringt den alten DKP-Kadern einen Erfolg, den sie seit jahrzehnten nicht einmal zu träumen wagten. Es ist eine Schande.
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#4 2010-05-16 13:29
Man sollte nicht vergessen, dass diese Situation vom Wähler so "gewollt" ist. Es gibt in NRW eine linke Mehrheit, sofern man SPD und Grüne für linke Parteien hält. es soll sich also hinterher niemand beschweren, insbesondere nicht die Leute, die darauf verzichtet haben, ihr Wahlrecht auszuüben. Vielleicht wäre die Einführung einer Wahlpflicht doch eine gute Sache?
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