07. Mai 2010, 19:48 Uhr
Jetzt haben die Wähler das Wort

Düsseldorf. Die Wahlschlacht, so scheint es, ist geschlagen. In knapp 48 Stunden wissen wir, ob Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fünf weitere Jahre die Geschicke Nordrhein-Westfalens lenken darf, oder ob seine Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) in die Staatskanzlei einziehen wird.

Glaubt man den Meinungsforschern, ist rechnerisch vieles möglich. Schwarz-Gelb ebenso wie Rot-Grün, Schwarz-Grün ebenso wie eine große Koalition aus CDU und SPD. Und natürlich auch Rot-Rot-Grün, wobei es Mühe macht, sich vorzustellen, dass sich seriöse Politiker und Politikerinnen wirklich auf ein Abenteuer mit dieser Chaos-Truppe im Lande einlassen würden. Aber man hat schon allerhand erlebt, wenn es um die Macht geht.

Die Wahlkampagnen aller Parteien waren wenig aussagekräftig. Gestritten wurde um Atomkraft, Steuersenkungen und zuletzt um Milliardenhilfen für Griechenland. Lediglich die Bildungspolitik geriet ab und zu in den Fokus der politischen Auseinandersetzung. Mal wieder, möchte man sagen. Die Konzepte von CDU und FDP auf der einen und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite sind nicht kompatibel, d. h.: Egal, wer letztlich die Nase vorn hat, wird auch in den nächsten Jahren bei jeder Änderung in der Schulpolitik auf den erbitterten Widerstand der unterlegenen Parteien stoßen. Den Kindern hilft das sicher nicht.

Jürgen Rüttgers hat eine respektable Amtszeit hingelegt. Viele messbare Indikatoren belegen das. Nie zuvor hatten Forschung und Wissenschaft im Land so viele Möglichkeiten und auch so viele finanzielle Mittel. Trotz einer schweren weltweiten Wirtschaftskrise gibt es heute in NRW 250.000 Arbeitslose weniger als 2005. Die Schulen sind selbständiger geworden, Tausende zusätzlicher Lehrer wurden eingestellt, die Ganztagsbetreuung massiv ausgebaut, Sprachtests vor der Einschulung eingerichtet. Und wenn es nicht das Milliardengrab WestLB und die Krise gegeben hättem sähe auch der Landeshaushalt heute deutlich besser aus.

Hannelore Kraft ist eine starke Herausforderin, die aus vermeintlich aussichtsloser Position mit einem fulminanten Wahlkampf zu Rüttgers aufgeschlossen und ihrer Partei wieder eine reale Machtperspektive an Rhein und Ruhr aufgezeigt hat. Wenn sie am Sonntag vorn liegen sollte, ist sie die neue Hoffnungsträgerin ihrer SPD - weit über NRW hinaus. Schafft sie es nicht, hat sie für die Zukunft dennoch eine extrem starke Stellung in der traditionsreichen Partei.

Erwähnt werden muss auch der Schmuddel-Wahlkampf, der von interessierten Personen über Monate via Internet gegen Rüttgers geführt wurde. Wenn es möglich ist, dass einige illoyale Mitarbeiter aus der CDU-Zentrale in Zusammenarbeit mit einigen wenigen Journalisten die Wahlkampagne einer Volkspartei komplett zerschießen und Sachthemen völlig in den Hintergrund zu drängen, so wird das Auswirkungen auf zukünftige Wahlkämpfe haben. Einige von diesen Leuten werden sicher am Sonntag feixend ein paar Biere trinken und sich die wahrscheinlichen Stimmverluste der CDU auf die Fahnen schreiben. Aber die SPD hat keinen Anlass, auf solche "Unterstützer" stolz zu sein. Und ich bin sicher, sie ist es auch nicht....