03. Mai 2010, 20:25 Uhr
Land hilft überschuldeten Kommunen

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird Kommunen, deren Finanzlage besonders schwierig ist, unterstützen. Diese Hilfe hat die Landesregierung den Städten und Gemeinden heute in der Sitzung der Gemeindefinanzkommission auf Landesebene in Düsseldorf zugesagt. „In welcher Form und in welcher Höhe die Konsolidierungshilfe gewährt wird, steht noch nicht fest. Sie könnte sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen“, sagte Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU).

Offen ist vor allem, unter welchen Bedingungen die Konsolidierungshilfe den einzelnen Kommunen gewährt wird. Dies soll auch mit Hilfe eines Gutachtens geklärt werden, das die Landesregierung in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag geben wird. Es soll unter anderem klären, unter welchen Voraussetzungen Kommunen finanzielle Hilfe erhalten sollen, und wie zukünftig ähnlich brisante finanzielle Schieflagen verhindert werden können. „Damit ist die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden einen entschei­denden Schritt voran gekommen, um die finanzschwächsten Kommunen im Land zu entlasten“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) nach der zweiten Sitzung der Kommission. Ziel müsse sein, „für die Zukunft nachhaltig stabile Kommunalfinanzen zu erreichen.“

Einigkeit bestand in der Kommission, dass parallel zur Landeshilfe eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen erforderlich ist. „Jetzt muss der Bund zügig seine Zusage einlösen und vor allem für Entlastung bei den exorbitant gestiegenen Sozialausgaben der Kommu­nen sorgen“, forderte Innenminister Wolf mit Blick auf die Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble, der den Kommunalfinanzen jetzt „höchste Priorität“ eingeräumt hatte. „Dafür werden wir uns mit Nach­druck in der Bundeskommission einsetzen. Städte und Gemeinden brauchen eine langfristig trägfähige Lösung zur Finanzierung der Sozialausgaben. Ohne eine solche Lösung würden die Kommunen in ein paar Jahren wieder vor denselben Problemen stehen “, betonte der Finanzminister.

Die Sozialausgaben der Kommunen für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV, die Grundsicherung im Alter und die Hilfen für Behinderte und zur Pflege sind allein in den letzten 3 Jahren um mehr als 20 Prozent angestiegen. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen sind sie für die Minister wichtige Themen in der Gemeindefinanzkommission des Bundes. „Zur Absicherung der allgemeinen Lebensrisiken muss es eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben“, forderte Wolf.