11. April 2010, 16:52 Uhr
Rüttgers: NRW nimmt keine Guantanamo-Häftlinge auf

Düsseldorf. Nach Bayern, Niedersachsen und Sachsen hat sich jetzt auch Nordrhein-Westfalen gegen die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Straflager Guantanamo ausgesprochen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellt sich damit gegen die Bundesregierung – und seinen eigenen Innenminister Ingo Wolf (FDP).

Mann müsse Freunden grundsätzlich helfen, betonte Rüttgers heute. Allerdings seien „zuerst einmal „die Amerikaner gefordert zu sagen, wohin die Häftlinge sollen“. Er sehe keinen Anlass, jetzt Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen zu holen.“ Innenminister Wolf hatte sich zuvor bereit gezeigt, eine Aufnahme ehemaliger Terrorverdächtiger zu prüfen, dies jedoch an Bedingungen geknüpft. Und FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart erklärte gegenüber der Essener WAZ: „Unter strengsten Sicherheitsauflagen sollte sich NRW einer Aufnahme von Häftlingen nicht grundsätzlich verweigern.“