22. März 2010, 11:46 Uhr
Zunehmende Extremisten-Gewalt in NRW

Düsseldorf.  "Je mehr die Rechtsextremisten öffentlich in Erscheinung treten, desto gewaltbereiter reagieren die Linksextremisten", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 in Düsseldorf. Mehrere gewalttätige Angriffe von Linksextremisten standen im Zusammenhang mit Auftritten rechter Gruppierungen im Wahlkampf bei den Kommunal- und Bundestagswahlen 2009. „Die Gewalt von Rechts- und Linksextremisten ist eine zentrale Herausforderung für Gesellschaft und Politik. Wir müssen hier sehr wachsam sein und mit aller Konsequenz dagegen vorgehen“, forderte der Minister.

Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte stieg von 376 in 2008 auf 442 in 2009 und damit um 17,6 %. Fast die Hälfte davon (219) begingen Linksautonome; dies ist im Vergleich zum Vorjahr (140) ein Anstieg von 56 %. Leicht zurück ging die Anzahl der von „Rechten“ begangen Gewaltdelikte. Sie sank von 186 in 2008 auf 173 in 2009 (- 7 %). Rund 70 % (152) der Gewaltdelikte von Linksextremisten  wurden 2009 bei Demonstrationen verübt – überwiegend bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten. Mehr als ein Drittel (58) davon begingen Linksextremisten bei einer einzigen Gegendemonstration. Auslöser war eine Großkundgebung der Rechten am 5. September 2009 in Dortmund.

Eine Zuspitzung in der Gewaltbereitschaft der Autonomen Nationalisten war der Überfall von Neonazis auf die friedliche DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 in Dortmund. „Bislang handelt es sich um ein Einzelereignis. Der Vorfall zeigt jedoch eine neue Qualität der Gewaltbereitschaft der rechts-extremen Szene. Gewalt gegen Andersdenkende gehört nicht in unsere demokratische Gesellschaft. Deshalb darf es keine Toleranz gegenüber Gewalttätern geben“, sagte der Minister.

Die Zahl der politisch motivierten Delikte ist gegenüber dem Vorjahr um 969 (20,6 %) auf 5.637 Straftaten gestiegen. Die linksextremistisch motivierten Delikte nahmen um 809 (+104,8 % auf 1.581 (2008: 772) zu, während die rechtsextremistischen um 120 (- 3,6 %) auf 3.229 (2008: 3.349) zurückgingen.

Der Grund für den Anstieg sind in erster Linie zwei Anlässe: So gehen 740 Delikte auf die in 2009 stattgefundenen Wahlen zurück, davon der größte Teil (443) auf Sachbeschädigungen von Wahlplakaten. Zweiter Anlass war eine Gegendemonstration der linken Szene in Dortmund, bei der sich eine Gruppe linker Demonstranten vermummte, mit über 333 Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.