09. März 2010, 13:35 Uhr
Mehr Richter und Staatsanwälte

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Planstellen für Richter in der or­dentlichen Gerichtsbarkeit sowie für Staatsanwälte während der laufen­den Legislaturperiode gestiegen. Dies hat Justiz-Staatssekretär Jan Söffing heute auf der Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen in Düs­seldorf mitgeteilt.

„Es ist gelungen, allein 287 Planstellen für Richter der ordentlichen Ge­richtsbarkeit und für Staatsanwälte zu erhalten oder neu einzurichten. Auch für den Servicebereich sind bedeutende Verbesserungen erreicht worden. Hier kann vor allem die Schaffung von 400 Stellen für den mitt­leren Dienst und den Schreibdienst angeführt werden“, sagte Söffing.

Zudem habe ein größerer Belastungsausgleich im Bereich der Fachgerichtsbarkeiten stattgefunden: „So ist Ende letzten Jahres die hoch be­lastete Arbeitsgerichtsbarkeit nochmals um 15 Richterstellen, die aus der Verwaltungs- bzw. Finanzgerichtsbarkeit umgesetzt worden sind, verstärkt worden. Zuvor waren bereits 20 Richterstellen und 18 Stellen im Servicebereich der Arbeitsgerichte entgegen ursprünglicher Planun­gen erhalten worden.“ Auch die Sozialgerichtsbarkeit sei im richterlichen Bereich durch Umsetzung von Stellen aus anderen Fachgerichtsbar­keiten sowie durch Schaffung neuer Stellen deutlich verstärkt worden: Demnach konnte in dieser Legislaturperiode die Stellenzahl an den So­zialgerichten um 48 auf 299 aufgestockt werden.