01. März 2010, 19:01 Uhr
Schlacht um die Macht: NRW-Wahlkampf tobt heftig

Düsseldorf. Eigentlich sollte der Wahlkampf an Rhein und Ruhr kurz und heftig werden, doch die Auseinandersetzung tobt schon jetzt mit einer Heftigkeit, die für eine Landtagswahl ungewöhnliche Formen annimmt.

Wenn am 9. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt wird, geht es für die großen Parteien um viel. Vielleicht erklärt das, mit welch harten Bandagen schon in diesen Tagen aufgewartet wird.

Die Ausgangslage: Bis vor wenigen Monaten noch sah die regierende schwarz-gelbe Regeirung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wie der sichere Sieger aus. Viele ehrgeizige Modernisierungsprojekte hatten CDU und FDP nach ihrer Wahl 2005 in Angriff genommen, eine deutliche Handschrift in Wissenschaft, Forschung und Bildung und auch beim Versuch, die marode Haushaltslage in den Griff zu bekommen, gezeigt. Doch die Krise und hausgemachte Skandälchen haben Zustimmung gekostet. Zwar erfreut sich "Arbeiterführer" Rüttgers nach wie vor großer Sympathie im Land zwischen Rhein und Weser, doch die ersten Wochen der schwarz-gelben Bundesregierung haben ebenso für Ernüchterung bei der bürgerlichen Wählerschaft gesorgt wie horrende Honorare für Landtagspräsidentin van Dinther (CDU), zuviel kassierte Sozial-Zuschüsse des CDU-Generals Hendrik Wüst oder zuletzt Sponsoring-Angebote der Union, die den Eindruck erweckten, man könne gegen 6.000 Euro Vier-Augen-Gespräche mit Rüttgers kaufen.

Und so stellt sich die Ausgangslage dar:

CDU: Mit Personalrochaden versucht Amtsinhaber Rüttgers wieder Ordnung in seine Wahlkampagne zu bringen. Generalsekretär Wüst musste gehen, der Rüttgers-Vertraute und Europaminister Andreas Krautscheid hat das Kommando in der Parteizentrale an der Wasserstraße übernommen. Als erste Amtshandlung holte er aus der Staatskanzlei mit Boris Berger einen der wichtigsten Berater des Ministerpräsidenten, der bereits 2005 eine wichtige Rolle im Wahlkampfstab der CDU inne hatte. Rüttgers' Ziel: Die Koalition mit der FDP fortsetzen. Falls es nicht reicht, wäre er wohl auch bereit, mit den Grünen über eine Koalition zu verhandeln. Eine große Koalition mit Hannelore Kraft und ihrer SPD erscheint als eher unwahrscheinlich. Mit einem Wahlsieg wäre Rüttgers in der CDU endgültig der zweite Mann hinter Merkel, die eine CDU-geführte Landesregierung dringend für ihre Bundesratsmehrheit braucht.

SPD: Die Sozialdemokraten setzen an Rhein und Ruhr erneut auf Rot-Grün. Hannelore Kraft will die fünf Jahre Schwarz-Gelb im einstigen roten Stammland zu einer Episode machen. Dabei setzt sie thematisch stark auf das Thema Bildung. Die Option für eine Zusammenarbeit mit der Linken mag sie nicht ausschließen, um nicht in die Ypsilanti-Falle zu laufen. Dennoch sehen Meinungsforscher im öffentlich ungeklärten Verhältnis der NRW-SPD zu den in Nordrhein-Westfalen sektiererischen Linken eine Schwachstelle der SPD-Strategie. Eine Koalition mit der Fundi-Partei wäre für ihre traditionellen Wähler in der Arbeiterschaft des Ruhrgebiets kaum zu vermitteln. Und so sorgt ein Geheimtreffen des stellvertretenden Landesvorsitzenden Ott mit der Linken-Chefin vor wenigen Tagen für einige Aufregung in den eigenen Reihen.

FDP: Die Überflieger der Bundestagswahl sind durch die Auftritte ihrer Vertreter in Berlin wieder auf Normalmaß zurück gestutzt worden. Umfragen sehen sie irgendwo zwischen sechs und acht Prozent. Die Liberalen in NRW setzen auf die Fortführung des Bündnisses mit der Union. Gute Noten hat sich allgemein Innovationsminister Andreas Pinkwart verdient, während Innenminister Ingo Wolf seltsam blaß blieb.

Grünen: Die Grünen sind in einer komfortablen Situation. Sie machen einen Wahlkampf mit ihren Themen...und warten ab. Zwar will man nach eigenem Bekunden am liebsten Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen, aber auch bei der Öko-Partei kann man rechnen. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat ein persönlich gutes Verhältnis zu Rüttgers, und eine schwarz-grüne Mehrheit im nächsten Landtag ist die derzeit wahrscheinlichste Variante, glaubt man den Meinungsforschern. Der politische Preis dafür wäre allerdings hoch, insbesondere in der Bildungspolitik, bei der die Grünen eine 180-Grad-Wende einfordern würden.

Die Anderen: Die Linke an Rhein und Ruhr liegt in Umfragen zur Zeit knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Zwar hat man einige der unsinnigsten Forderungen auf dem jüngsten Parteitag entschärft, aber ein Programm mit Verstaatlichungsphantasien, der Abschaffung des Religionsunterrichts und Cannabis-Nebelschwaden sind unvergessen. Die Piratenpartei ist ein interessantes Projekt, das aber im Kern monothematisch ist und damit kaum fähig sein dürfte, über fünf Prozent zu kommen. Am rechten Rand versucht sich die Pro Partei, deren regionale Ableger bei den Kommunalwahlen im Rheinland zuletzt Einzelerfolge erzielten. Ihr beherrschendes Thema ist die Auseinandersetzung mit dem Islam und dem Kampf gegen Moschee-Neubauten. Auch das dürfte kaum eine Strategie sein, die mehr als ein Prozent der Wähler bewegt.