14. Februar 2010, 15:16 Uhr
ASU fordert Abschaffung der Gewerbesteuer

Berlin/Düsseldorf. Der Verband Die Familienunternehmer - ASU hat ein eigenes Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen vorgelegt. Der Mittelstands-Verband hofft, dass eine neue Landesregierung nach dem 9. Mai eine Bundesrats-Initiative einbringt, die auch die Abschaffung der Gewerbesteuer beinhaltet.

In einem Beitrag für das Wirtschaftsmagazin NRW.jetzt schreibt der Hauptgeschäftsführer der ASU, Albrecht von der Hagen:

"Republikweit und besonders dramatisch in Nordrhein-westfalen brechen die kommunalen Einnahmen ein. In vielen Gemeinden fehlen 30 bis 40 Prozent. Da geht es dann schon nicht mehr um die Schließung etwa eines städtischen Schwimmbads, sondern inzwischen um die Grundlagen der eigentlichen Daseinsvorsorge." Dies sei auch eine Folge der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzkrise, in deren Verlauf sich nun zeige, dass die Gewerbesteuer als verlässliche Finanzierungsquelle viel zu konjunkturanfällig sei. Die ASU empfiehlt deshalb, so von der Hagen weiter:

"Konkrete müssen die Gemeinden einen Anteil am Lohnsteueraufkommen erhalten (...) Dazu käme ein kommunaler Hebesatz auf Einkommens- und Körperschaftssteuer. Damit wäre auch die Jahrzehnte hindurch wirksame Diskriminierung der gewerblichen Wirtschaft beendet, die bisher ganz allein die Gewerbesteuer zahlte." Und weiter: "NRW als wirtschaftsstärkstes Bundesland hat die Kraft, über den Bundesrat mit einer vernünftigen