14. Februar 2010, 14:35 Uhr
Kraft fordert "Bad Bank" für NRW-Kommunen

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat gefordert, die Städte und Kommunen im Land für die Dauer von fünf Jahren von ihren Altschulden zu entlasten. Diese sollen - nach dem "Bad-Bank-Prinzip" - bei der NRW.Bank geparkt werden, um den Kommunen finanzielle Luft für Investitionen zu verschaffen, die dem Handwerk und der Wirtschaft zugute kommen sollen. Die Zinsen sollen in dieser Zeit weitgehend vom Land NRW bezahlt werden, forderte sie in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin NRW.jetzt.

Die SPD-Politikerin stellt auch den Solidarpakt Ost in seiner jetzigen Form in Frage. Im Interview mit NRW.jetzt sagte sie: "Viele Städte müssen sich hoch verschulden, um ihren Solidarpakt-Anteil zu bezahlen. Das kann nicht so bleiben!" Da in diesem Jahr ohnehin eine Revision des "Solidarpaktfortführungsgesetzes" ansteht, fordert Kraft, den Anteil der Kommunen von jetzt mehr als 40 Prozent zu halbieren.

Die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl am 9. Mai nahm auch ausführlich zur Bildungspolitik Stellung. Dabei sprach sie sich für eine bessere frühkindliche Förderung aus, die nicht an finanziellen Hürden scheitern dürfe. Kraft: "In der gesamten Bildungspalette müssen wir uns einem Ziel verschreiben: Wir dürfen kein Kind mehr verlieren." Das dreigleidrige Schulsystem sei ein "System der Auslese", bei dem auf neun Schulabsteiger nur ein Schulaufsteiger komme. Außerdem sei es im ländlichen Raum bei sinkenden Schülerzahlen zu teuer, dieses System aufrecht zu erhalten. Kraft kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs den Eltern wieder das Recht zuzugestehen, über den schulischen Werdegang ihrer Kinder selbst zu entscheiden.

Die SPD-Chefin nahm in dem Interview auch Stellung zu möglichen Koalitionen nach der Wahl. Die Linke bezeichnete sie dabei erneut als "zurzeit weder regierungs- noch koalitionsfähig" und bekräftigte ihre Hoffnung auf eine Wiederauflage der rot-grünen Mehrheit an Rhein und Ruhr: "Wir liegen sechs Punkte hinter der CDU, und ich glaube, das ist zu schaffen. Drei rauf, drei runter und die Grünen werden auch noch zulegen."