15. Januar 2010, 11:27 Uhr
Steuereinnahmen des Landes sanken um 3,6 Milliarden Euro

Düsseldorf. Die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr um insgesamt 3,6 Milliarden Euro eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um 8,7 Prozent. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) ist zufrieden, dass der Haushalt dennoch nicht in Schieflage gerät.

„Dass die Steuereinnahmen in dieser Höhe sinken würden, hatten wir erwartet und den Ansatz im Haushaltsentwurf entsprechend reduziert. Das zeigt, dass wir die Steuereinnahmen absolut realistisch und seriös kalkuliert haben. Das ist eine Punktlandung“, sagte der Finanzminister am Freitag in Düsseldorf bei der Vorlage der Zahlen. Vom Haushaltsentwurf 2009 weichen die Steuereinnahmen nur um 0,1 Prozent ab. Das sind 43,6 Millionen weniger bei einem Gesamtsteueraufkommen in 2009 von 38,5 Milliarden Euro.

Das Ergebnis belege auch, dass mit dem Regierungswechsel vor fünf Jahren „eine Kehrtwende in der Haushalts- und Finanzpolitik“ eingeleitet worden sei. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe „die Haushalte immer auf Sand gebaut“. So seien Einnahmen zu hoch und Ausgaben zu niedrig veranschlagt worden. Linssen zeigte sich zuversichtlich, dass der Jahresabschluss insgesamt noch zu Verbesserungen führen werde. „Nach heutigem Stand werden sich voraussichtlich Einsparungen bei den Ausgaben positiv auf das Jahresergebnis auswirken. Die geplante Nettoneuverschuldung von 5,9 Milliarden Euro in 2009 wird daher nicht in Anspruch genommen werden müssen“, erklärte Linssen abschließend.