14. Januar 2010, 17:03 Uhr
Kommunen im Revier machen 612 Mio. Miese

Essen. Keine Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Haushaltslage in den Kommunen der Metropole Ruhr macht der Kommunalfinanzbericht Ruhr 2009, den der Regionalverband Ruhr (RVR) heute vorstellte.

Der Bericht wird jährlich von Prof. Martin Junkernheinrich, Finanzwissenschaftler an der Technischen Universität Kaiserslautern, im Auftrag des RVR erstellt. Nachdem der Fehlbetrag der Ruhrgebietskommunen von 2006 (-1,28 Milliarden Euro) im Jahr 2007 mehr als halbiert werden konnte (-536 Millionen Euro) ist er nach vorläufiger Rechnung für 2008 um 76 Millionen Euro bzw. 14,1 Prozent auf 612 Millionen Euro wieder angestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Ruhrgebietsbürger allein aus kommunalen Krediten stieg zum Jahresende 2008 bereits auf 3.561 Euro (gesamtes Ruhrgebiet 18,5 Milliarden Euro).

Als Konsequenz werben Prof. Junkernheinrich und RVR-Direktor Heinz-Dieter Klink für einen mit Hilfe von Land und Bund aufgelegten Entschuldungsfonds, der innerhalb von zehn Jahren zu einem weitgehenden Abbau der Kassenkredite führen soll. Außerdem müsse das Land mit mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr finanziell zur Entschuldung seiner Kommunen beitragen und so Hilfe zur Selbsthilfe leisten. NRW müsste zudem die Finanzausstattung der Kommunen entsprechend ihrer Aufgaben gewährleisten.