17. Dezember 2009, 18:49 Uhr
Kraft empfindet Schwarz-Gelb als Totalausfall

Klaus Kelle / Düsseldorf.
Mit schrillen Wahlkampftönen wurde bei der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag der Wahlkampf eröffnet. Die SPD-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin ihrer Partei, bilanzierte, die Regierung Rüttgers habe in keinem Bereich ihrer Regierungsverantwortung bessere, in vielen aber schlechtere Ergebnisse als Rot-Grün vor 2005 vorzuweisen.

Besonders die Bildungs- und Finanzpolitik standen im Mittelpunkt der ungewöhnlich hitzig geführten Debatte. Kraft verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition in den vergangenen fast fünf Jahren mehr als 20 Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen habe, als in der rot-grünen Legislaturperiode vorher zur Verfügung gestanden hätten. Dennoch sei die Neuverschuldung nur um 4,3 Milliarden Euro zurückgeführt worden. „Eine Bilanz des Scheiterns“, wie die SPD-Spitzenfrau sagte.

CDU-Fraktionschef Helmut Stahl griff das auf und Kraft frontal an. Sie vergesse stets zu erwähnen, donnerte Stahl, wie viele Milliarden Schulden die Regierung Rüttgers von Rot-Grün übernehmen musste. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) griff später selbst in die Debatte ein. „Fünf Jahre habe ich gewartet, dass Sie mal eigene Konzepte vorlegen, aber nichts ist passiert“, sagte der MP und wünschte seiner Herausforderin abschließend „weiter viel Glück in der Opposition“.

Für die Grünen griff Fraktionschefin Sylvia Löhrmann die Regierung mit scharfen Worten an. Man werde nichts tun, „um eine marode Regierung zu retten“. Ihre Partei arbeite vielmehr daran, die Regierung Rüttgers abzuwählen. FDP-Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke bezeichnete die Angriffe von Kraft auf die Landesregierung als „Krawallaufführung mit verdrehten Fakten“.