02. Dezember 2009, 14:32 Uhr
FDP will Gewerbesteuer abschaffen

Düsseldorf. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, hat sich in der heutigen Debatte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 für den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer ausgesprochen. Die Gewerbesteuer sei aufgrund ihrer Konjunkturabhängigkeit hauptverantwortlich für die desolate Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden.

Die Leistungsfähigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge von einer derart unsoliden Einnahmequelle abhängig zu machen, ist geradezu unverantwortlich“, sagte Engel. Nach dem FDP-Modell sollen die Städte und Gemeinden stattdessen daher zukünftig einen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftssteuer erhalten. Die Höhe dieses Zuschlags legen die Kommunen im Hebesatzverfahren selbst fest und treten dadurch miteinander in Wettbewerb. Darüber hinaus wird die bisherige fixe Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer abgeschafft. Zur Kompensation erhalten sie 12 statt bisher 2,2 Prozent der Umsatzsteuer, die nach der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Kommunen verteilt wird. Da die Unternehmen keine Gewerbesteuer mehr zahlen, kann die Körperschaftsteuer schließlich auf 32 Prozent angehoben werden. „Durch ein solches Vorgehen würden sich die kommunalen Einnahmen erheblich verstetigen und unsere Städte und Gemeinden dauerhaft handlungsfähig „, erklärt Horst Engel.