01. Dezember 2009, 12:27 Uhr
Rüttgers begrüßt Entscheidung zum Sonntagsschutz

Düsseldorf. „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Sonntagsschutz“, sagte soeben Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf. Das Bundesverfassungsgericht hatte heute Morgen festgestellt, dass die Öffnung der Geschäfte an allen vier Adventssonntagen gegen das Grundgesetz verstößt.

Allerdings dürfen die Läden in diesem Jahr noch geöffnet bleiben. Das Gericht habe dem Grundbedürfnis der Menschen nach Ruhe und Besinnung am Sonntag Rechnung getragen, sagte der Ministerpräsident in einer ersten Stellungnahme. Rüttgers weiter: „Das Gericht hat einen wichtigen Grundsatz unseres gesellschaftlichen Zusammen­haltes anerkannt: Nicht alle Bereiche unseres Lebens dürfen unter rein geschäftlichen Gesichtspunkten gesehen werden. Mit dem Urteil wird auch die Position der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die den Schutz der Sonntagsruhe gesetzlich verankert hat, höchstrichterlich bestätigt.“