22. November 2009, 15:13 Uhr
Grüne wollen 186 Millionen Euro mehr für Kommunen

Düsseldorf. Die Landtagsfraktion der Grünen wird bei den Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 beantragen, den Kommunen 186 Millionen Euro zusätzlich an überhöhten Einheitslasten zurück zu zahlen.

Der kommunalpolitischer Sprecher, Horst Becker sagte: „Das unwürdige Spiel, das die Landesregierung derzeit mit den Kommunen treibt, sollte zumindest bei den eindeutig überzahlten Einheitslasten der Kommunen ein vorläufiges Ende haben. Wir fordern die Landesregierung auf, zumindest den jetzt von den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegten Kompromissvorschlag anzunehmen und den Kommunen die überzahlten Gelder für die Einheitslasten zurückzuzahlen - auf der Basis des Tenors der  Verfassungsgerichtsentscheidung vom 11.12.2007. Dieses würde auch die tatsächliche Zahllast des Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs an den Kosten der Einheit berücksichtigen.