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Nachrichten aus NRW - POLITIK
POLITIK
30. November 2009, 11:54 Uhr
Milliardenschwere Finanzhilfen für den Mittelstand PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf. Knapp 11.000 kleine und mittlere Unternehmen haben seit Anfang des Jahres die Kredit-, Bürgschafts- und Beratungsprogramme des Landes und des Bundes zur Bewältigung der weltwirtschaftlichen Einflüsse auf Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminis­teriums.

 
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29. November 2009, 12:36 Uhr
Wüst zahlt Landeszuschüsse zurück PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf. Hendrik Wüst (34), Generalsekretär der NRW-CDU, handelte unverzüglich. Nachdem durch einen Pressebericht bekannt geworden war, dass er offenbar sowohl vom Landtag als auch von seinem Arbeitgeber Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bezogen hatte, entschuldige sich Wüst schriftlich bei Landtagspräsidentin Regina von Dinther (CDU) und überwies die ca. 5.000 Euro zurück.

 
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28. November 2009, 19:17 Uhr
Grüne wählen Löhrmann zur Spitzenkandidatin PDF Drucken E-Mail

Foto Sylvia LöhrmannHamm. Auf ihrem Landesparteitag haben die NRW-Grünen die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann zur Sitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9.Mai 2010 gewählt. Sie erhielt 86,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Inhaltlich will die Öko-Partei ein integratives Schulsystem einführen, das Kita-Angebot ausbauen und die Studiengebühren wieder abschaffen. "Die Zukunft der Industriegesellschaft ist grün", sagte Löhrmann, deren Partei bei der Wahl drittstärkste Kraft im Land werden will.

 
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27. November 2009, 14:35 Uhr
FDP freut sich über weniger Kaiserschnitte PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf. Die Zahl der Kaiserschnitt-Geburten in NRW ist im vergangenen Jahr um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Darüber freut sich der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg. Hier sei ein Trend gestoppt worden, glaubt er.

 
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26. November 2009, 13:05 Uhr
Förderung der hausärztlichen Versorgung PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf. Hausärzte, die sich in ländlichen Gebieten wie dem Münsterland, Ostwestfalen-Lippe, dem Sauerland oder am Niederrhein niederlassen wollen, können ab sofort eine finanzielle Landesförderung von bis zu 50.000 Euro beantragen.

 
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25. November 2009, 19:18 Uhr
Pinkwart fordert mehr Professoren – Tumulte in Duisburg PDF Drucken E-Mail

Duisburg. Die zusätzlichen Einnahmen der Universitäten durch die Studiengebühren sollen verstärkt genutzt werden, neue Professoren an den Hochschulen des Landes zu beschäftigen. Das hat heute NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gefordert. Bereits im laufenden Wintersemester erwarte er, dass sich die Lage für die Studierenden spürbar verbessert. Am Nachmittag hatte Pinkwart versucht, mit Studenten an der Uni Duisburg zu diskutieren. Dabei kam es zu erheblichen Störungen und Tumulten, nachdem Sicherheitsbeamte Studenten den Zugang zum bereits vollbesetzten Hörsaal verweigerten.

 
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25. November 2009, 10:36 Uhr
SPD will schärfere Kontrollen beim Alkoholverkauf PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf. „Wer Bier oder Schnaps kaufen will, muss sein Alter nachweisen“, sagte gestern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Ralf Jäger. Dieser Nachweis könne per Personalausweis oder mit einer EC-Karte erfolgen, auf der das Geburtsdatum registriert ist.

 
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24. November 2009, 16:05 Uhr
Ex-OB Schramma lehnt Aufsichtsratsjob ab PDF Drucken E-Mail

Köln. Der frühere Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat die Berufung in den Aufsichtsrat der KoelnMesse heute abgelehnt. Nachdem bekannt geworden war, dass er beabsichtigt, in dieses Gremium zu gehen, hatte es Proteste in der Domstadt gegeben. Der Politiker selbst sieht sich als Opfer einer Medien-Kampagne.

 
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23. November 2009, 12:42 Uhr
Ausreichend Impfstoff für die Kinder PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf. Für die Behandlung speziell von Kindern gegen die Neue Grippe ist das Land Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt. „Die Versorgung mit einer kindgerechten Variante des Arzneimittels Tamiflu, das gut gegen diese Krankheit wirkt, ist bei uns gewährleistet“, betonte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute.

 
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23. November 2009, 12:22 Uhr
Günstige Kredite für Landwirte PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf. 1662 Landwirte in Nordrhein-Westfalen haben günstige Kredite der NRW.Bank beantragt. Die Liquiditätshilfen werden vom Land Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium gefördert.

 
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22. November 2009, 15:13 Uhr
Grüne wollen 186 Millionen Euro mehr für Kommunen PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf. Die Landtagsfraktion der Grünen wird bei den Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 beantragen, den Kommunen 186 Millionen Euro zusätzlich an überhöhten Einheitslasten zurück zu zahlen.

 
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21. November 2009, 11:19 Uhr
Autos, Computer, Waffen: NRW-Polizei wird modernisiert PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf. Innenminister Ingo Wolf (FDP) legt im Streit um die Ausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen nach. Der Fuhrpark aller 47 Kreispolizeibehören wird erneuert und verstärkt. Noch in diesem Jahr werden 275 neue zivile Streifenwagen ausgeliefert. Und bei Opel wird auch eingekauft.

 
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20. November 2009, 15:04 Uhr
Zahl der Studienanfänger in NRW auf Rekordhoch PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf. 77.600 Studienanfänger an den 67 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen verzeichnet das Statistische Landesamt für das laufende Wintersemester. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 6,5 Prozent.

 
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20. November 2009, 08:20 Uhr
„MüPi“ hat einen Wahlkreis PDF Drucken E-Mail

Roswitha Müller-PiepenkötterRemscheid. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (59) tritt bei der Landtagswahl im Mai für die CDU im Wahlkreis Remscheid an. Gestern Abend setzte sie sich klar mit 80 von 133 Stimmen gegen die bisherige Landtagsabgeordnete Elke Rühl durch. Die hatte den Wahlkreis im Jahr 2005 erstmals nach Jahrzehnten wieder direkt gewonnen.

 
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19. November 2009, 13:32 Uhr
Wirtschaft an die Realschulen PDF Drucken E-Mail

Düsseldorf.  Nordrhein-Westfalen startet zum nächsten Schuljahr einen Modellversuch „Wirtschaft an Real­schulen“. Das hat Schulministerin Barbara Sommer (CDU) heute angekündigt. Das soll das besondere Profil der Realschulen stärken.

 
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19. November 2009, 12:26 Uhr
Rüttgers bringt neue Arbeitsplätze aus China mit PDF Drucken E-Mail

Shanghai. Der chinesische Hightech-Konzern Huawei wird seine Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen ausweiten und mehrere Hundert neue Arbeits­plätze schaffen. Dazu zählt der Ausbau der Europazentrale in Düsseldorf sowie die Errichtung eines Innovationszentrums.

 
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