Düsseldorf. Ab kommenden Montag ist das letzte Kindergartenjahr vor der Ein­schulung für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Mit der heutigen Veröffentlichung des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes ist das amtlich. Die Umstellung der Beitragszahlungen vor Beginn des neuen Kinder­gartenjahres erfolgt in den Kommunen derzeit allerdings unterschiedlich.

Düsseldorf. NRW macht mobil gegen die Internetkriminalität. Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte jetzt den Aufbau eines Cybercrime-Zentrums beim Landeskriminalamt (LKA) an. 100 Kriminalbeamte, Wissenschaftler und Techniker sollen sich dort intensiv mit der Abwehr von Hackerangriffen und der Bekämpfung neuer krimineller Phänomene wie Skimming und Phishing beschäftigen.

Düsseldorf. Das Ergebnis einer freiwilligen Überprüfung aller Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen liegt vor. Danach gibt es im Parlament keine ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Das teilte jetzt Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) mit. Im vergangenen Jahr hatte der Landtag eine entsprechende Überprüfung beschlossen.

Düsseldorf. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der NRW-Landtag heute - bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen von CDU und FDP - den Haushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Der Etat sieht eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vor und liegt damit um 900 Millionen über der verfassungsmäßig erlaubten Höchstgrenze. Die CDU kündigte deshalb eine erneute Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster an.  Allerdings beantragt die Union keine Einstweilige Anordnung wie im Vorjahr, um den Vollzug des Haushalts zu stoppen. Für diesen Fall hatte die SPD Neuwahlen angedroht.

Düsseldorf. Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen erhalten im Jahr 2011 rund 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ergibt sich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011, das der Landtag heute be­schlossen hat. Es ist die zweithöchste Summe, die jemals ausgezahlt wurde. „Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen setzt die Landesregierung die Strukturverbesserungen fort, die als Soforthilfe für Kommunen bereits im Jahr 2010 begonnen wurde“, sagte Kommunal­minister Ralf Jäger (SPD) in der Landtagsdebatte.

Düsseldorf/Arnsberg. Erfolg für die Städte Attendorn und Lennestadt, Rückschlag für Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne): Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die für Sommer geplante Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop vorläufig gestoppt. Die beiden Antragsteller hatten mit Eilanträgen geklagt, weil sie um den Bestand ihrer eigenen Schulen fürchten.

Düsseldorf. Mehr als 11.000 Polizistinnen und Polizisten in NRW tragen in diesen Tagen die neue blaue Uniform. Auch in der Landeshauptstadt wechselt die Polizei jetzt zur neuen blauen Uniform. Rechtzeitig vor dem Eurovi­sion Song Contest erhalten die 1.800 Polizistinnen und Polizisten ihre neue Dienstkleidung. Innenminister Ralf Jäger (SPD): „Am 14. Mai wird nicht nur Lena im Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit stehen, son­dern auch unsere Polizei. Die Düsseldorfer Polizeibeamten werden in ihrer neuen Uniform einen exzellenten Eindruck machen.“

Düsseldorf. Der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg fordert aufgrund der steigenden Kaiserschnittquote in NRW von der Landesregierung einen wirksamen Handlungsplan, um den Trend zur Geburt im Operationssaal zu stoppen. Laut Gesundheitsberichterstattung des Bundes stieg die Zahl der Entbindungen durch Kaiserschnitt in NRW von 45.922 (2008) auf 45.995 (2009) an. Und dies bei einer gleichzeitig deutlich sinkenden Anzahl von Geburten. Die Zahl der Geburten sank in NRW von 146.248 (2008) auf 141.359 (2009).

Münster. Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Eilbeschluss) ist Wasser auf die Mühlen von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffen (Grüne, Foto). Die will den zahlreichen Raucherclubs im Lande den Garaus machen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt bereits vor "bayerischen Verhältnissen".

Düsseldorf. Die Landesregierung und die Verbraucherzentrale NRW stärken ihre Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und wollen die Verbraucherbe­ratung weiter ausbauen. Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) und der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Klaus Müller, unter­zeichneten heute in Düsseldorf ein Übereinkommen über die Finan­zierung der Verbraucherzentrale NRW bis 2015, den Ausbau ihres Beratungsstellennetzes und neue Schwerpunkte ihrer Verbraucherarbeit – vor allem in der Beratung über Produkte auf dem Finanzmarkt.

Bad Sassendorf. Mehr als 100 Experten nehmen heute an der Fachtagung „Wasserkraftnutzung in NRW – Nachhaltige Erzeugung mit Perspektive“  des Büros für Wasserkraft der EnergieAgentur.NRW in Haus Düsse in Bad Sassendorf teil. Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die Ernst-Christoph Stolper, Abteilungsleiter für Klima, Energie und Umweltwirtschaft im NRW-Klimaschutzministerium eröffnete, standen der Neubau der Wasserkraftanlage Kemnade, Möglichkeiten der Vermarktung von Strom aus Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien sowie Fischschutzmöglichkeiten an Wasserkraftanlagen.

Düsseldorf. Die Konfrontationen zwischen Rechts- und Linksextremisten nehmen zu und werden gewalttätiger. "Wir haben es mit einer neuen Qualität der Gewaltbereitschaft zu tun", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD)  bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010. Linke Autonome und Neonazis würden sich zunehmend im Internet provozieren, das sie auch für schnelle Mobiliserungen nutze. Der Innenminister stellte auch klar, dass die rechte Partei Pro NRW und die Partei Die Linke weiterhin vom Verfassungsschutz des Landes NRW beobachtet werden.

Duisburg. Die Stadt Duisburg will in dieser Woche eine Städtepartnerschaft mit Fort Lauderdale besiegeln. Heute fliegt eine Delegation unter Leitung von OB Adolf Sauerland (CDU) zu diesem Zweck ins sonnige Florida. Doch die Bezirksregierung untersagte der klammen Revier-Stadt Ende vergangener Woche die Übernahme der Reisekosten. Nun müssen alle selbst bezahlen. Die beiden SPD-Vertreter sagten ihre Teilnahme ab. Nächstes Problem: Wer bezahlt deren Stornokosten?

Münster. Schwere Schlappe für die rot-grüne Landesregierung. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) erklärte vor wenigen Minuten den Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 für in Teilen nicht verfassungsgemäß. Damit werden Neuwahlen an Rhein und Ruhr immer wahrscheinlicher.

Düsseldorf. Neuwahlen in NRW rücken offenbar immer näher. Nachdem SPD-Fraktionschef Norbert Römer vor Tagen angekündigt hatte, man werde Neuwahlen beantragen, falls die CDU auch 2011 die Rechtmässigkeit des rot-grünen Haushalts vom Verfassungsgerichtshof (VGH) überprüfen lasse, macht CDU-Chef Norbert Röttgen jetzt Druck. Er schlägt den 17. Juli als Wahltag vor - eine Woche vor Beginn der Sommerferien.