Berlin. Die Landesvorsitzende der NRW-SPD und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl am 9. Mai, Hannelore Kraft, hat gefordert, dass Hartz IV-Empfänger zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden sollen. Das sagte sie in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Berlin. Der 46-jährige Staatsrechtsprofessor Andreas Voßkuhle aus Detmold wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das entschied gestern der Richterausschuss des Deutschen Bundestages. Der parteilose, aber nach eigener Aussage "der Sozialdemokratie" nahestehende, Voßkuhle war einer der jüngsten Uni-Rektoren Deutschlands und wurde bereits mit 44 Jahren Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts. Er tritt die Nachfolge von Hans-Jürgen Papier (66) an, der in den Ruhestand geht.

Düsseldorf. Wer hat interne Mails und Briefe aus der CDU-Parteizentrale an Journalisten weitergegeben? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Dirk Kappenhagen, Leiter des Bereichs Internes Management in der CDU-Landesgeschäftsstelle, hatte am Montag Strafanzeige erstattet. Hintergrund sind eine Reihe von Veröffentlichungen zweier Internetblogs, bei denen auf CDU-interne Korrespondenz verwiesen wurde. Staatsanwalt Johannes Mocken bestätigte gegenüber Journalisten, dass Ermittlungen aufgenommen wurden.

Düsseldorf. Deutlich weniger Morde, Gewaltdelikte auf konstantem Niveau, sinkende Fallzahlen bei Diebstählen und eine beachtliche Steigerung der Aufklärungsquote - so fasste Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) heute die Eckpunkte der Kriminalitätsstatistik für 2009 zusammen. Er lobte die Qualität der Polizeiarbeit, die sich in der gestiegenen Aufklärungsquote zeigt.

Düsseldorf. Das Landeskabinett hat heute die Ausrichterstädte für die NRW-Tage in den Jahren 2012 bis 2014 festgelegt. Das Landesfest 2012 findet statt in gemeinsamer Kooperation der Stadt Detmold und des Kreises Lippe, im Jahr 2013 ist die Stadt Hückeswagen Ausrichter und 2014 wird das Landesjubiläum in Bielefeld gefeiert.

Düsseldorf. Eigentlich sollte der Wahlkampf an Rhein und Ruhr kurz und heftig werden, doch die Auseinandersetzung tobt schon jetzt mit einer Heftigkeit, die für eine Landtagswahl ungewöhnliche Formen annimmt.

Köln. Der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu darf nicht am Literaturfestival Lit.Cologne in Köln teilnehmen. Polizisten holten den Autor kurz vor dem Start in Chengdu aus dem Flugzeug. Seitdem gibt es keinen Kontakt mehr.

Düsseldorf. Die Nordrhein-Westfalen Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege tritt jetzt in Verhandlungen, um die Naturerbeflächen Trupbach (Kreis Siegen-Wittgenstein), Petersberg (Rhein-Sieg-Kreis) und Steinheide (Rhein-Erft Kreis) als neuer Eigentümer vom Bund zu übernehmen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Vorstand der NRW-Stiftung am 25. Februar 2010. Der Bund hatte in Verhandlungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen einen neuen Eigentümer für die wertvollen Natur­schutzflächen gesucht.

Düsseldorf. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über Steuerdaten hat sich die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen  innerhalb von einer Woche fast verdoppelt. Die Zahl stieg von 572 Selbstanzeigen in der vergangenen Woche auf  mittlerweile 1066. Davon sind im Bereich der Oberfinanzdirektion Münster 462 (+184) Selbstanzeigen abgegeben worden. Im Bereich der Oberfinanzdirektion Rheinland gingen 604 (+310) Selbstanzeigen ein.

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bezeichnet die Kurzarbeit weiterhin als einen zentralen Baustein zum Erhalt von Beschäftigung in der konjunkturellen Krise. „Wir haben es geschafft, zum Jahresende das Einkommen von 173.240 Beschäftigten mit dem Instrument der Kurzarbeit zu sichern“, sagte Laumann heute in Düsseldorf zur Veröffentlichung der aktuellen Arbeits­marktdaten. „Damit hat sich die gemeinsame Forderung der Sozialpart­ner und der Landesregierung zur konjunkturbedingten Fortsetzung die­ses Instruments bewährt“, erklärte Minister Laumann.

Am Dienstagabend ist Andreas Krautscheid im Rahmen der CDU-Landesvorstandssitzung der CDU-Nordrhein-Westfalen zum neuen Generalsekretär der CDU in NRW ernannt worden und tritt damit die Nachfolge von Hendrik Wüst an. Der Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers war einstimmig angenommen worden. Am 20. März muss die Entscheidung auf dem Landesparteitag in Münster noch bestätigt werden.

Düsseldorf. Einstimmig hat der Landesvorstand der FDP-NRW am Abend Joachim Stamp kommissarisch zum neuen Generalsekretär der FDP-NRW ernannt. Die Wahl selbst erfolgt wie geplant im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahlen auf dem 63. ordentlichen Landesparteitag am 13. und 14. März in Siegen.

Düsseldorf. Der nach mehreren internen Skandalen in die Kritik geratene Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, ist zurück getreten. Er übernahm damit die Verantwortung für einen Sponsorenbrief der CDU, in dem gegen Zahlung größerer Beträge Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers "verkauft" werden sollten. Rüttgers bestreitet, von diesen Briefen Kenntnis gehabt zu haben, und hatte die Aktion unmittelbar nach bekanntwerden stoppen lassen.

Düsseldorf. Im alten Düsseldorfer Amts- und Landgericht sind die Kruzifixe von den Wänden genommen worden, weil sich immer wieder Angeklagte über das christliche Symbol beschwert hätten, sagt Gerichtspräsident Heiner Bläsing. In den neuen Gerichtssälen im Stadtteil Oberbilk sollen die Kreuze erst gar nicht mehr aufgehängt worden. CDU und christliche Kirchen wollen das nicht hinnehmen.

Düsseldorf. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über Steuerdaten sind in Nordrhein-Westfalen 572 Selbstanzeigen eingegangen. Davon sind im Bereich der Oberfinanzdirektion Münster 278 Selbstanzeigen abgege­ben worden, im Bereich der Oberfinanzdirektion Rheinland 294 Selbst­anzeigen. Insgesamt ist die Zahl der wirksamen und abgeschlossenen Selbstan­zeigen landesweit in den letzten Jahren rückläufig gewesen. Von 8.582 in 2005 ist sie auf 3609 in 2008 gesunken. Dagegen ist sie im vergan­genen Jahr wieder leicht angestiegen um 332 auf insgesamt 3941 wirk­same Selbstanzeigen.