Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bezeichnet die Kurzarbeit weiterhin als einen zentralen Baustein zum Erhalt von Beschäftigung in der konjunkturellen Krise. „Wir haben es geschafft, zum Jahresende das Einkommen von 173.240 Beschäftigten mit dem Instrument der Kurzarbeit zu sichern“, sagte Laumann heute in Düsseldorf zur Veröffentlichung der aktuellen Arbeits­marktdaten. „Damit hat sich die gemeinsame Forderung der Sozialpart­ner und der Landesregierung zur konjunkturbedingten Fortsetzung die­ses Instruments bewährt“, erklärte Minister Laumann.

Am Dienstagabend ist Andreas Krautscheid im Rahmen der CDU-Landesvorstandssitzung der CDU-Nordrhein-Westfalen zum neuen Generalsekretär der CDU in NRW ernannt worden und tritt damit die Nachfolge von Hendrik Wüst an. Der Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers war einstimmig angenommen worden. Am 20. März muss die Entscheidung auf dem Landesparteitag in Münster noch bestätigt werden.

Düsseldorf. Einstimmig hat der Landesvorstand der FDP-NRW am Abend Joachim Stamp kommissarisch zum neuen Generalsekretär der FDP-NRW ernannt. Die Wahl selbst erfolgt wie geplant im Rahmen der turnusmäßigen Vorstandswahlen auf dem 63. ordentlichen Landesparteitag am 13. und 14. März in Siegen.

Düsseldorf. Der nach mehreren internen Skandalen in die Kritik geratene Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, ist zurück getreten. Er übernahm damit die Verantwortung für einen Sponsorenbrief der CDU, in dem gegen Zahlung größerer Beträge Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers "verkauft" werden sollten. Rüttgers bestreitet, von diesen Briefen Kenntnis gehabt zu haben, und hatte die Aktion unmittelbar nach bekanntwerden stoppen lassen.

Düsseldorf. Im alten Düsseldorfer Amts- und Landgericht sind die Kruzifixe von den Wänden genommen worden, weil sich immer wieder Angeklagte über das christliche Symbol beschwert hätten, sagt Gerichtspräsident Heiner Bläsing. In den neuen Gerichtssälen im Stadtteil Oberbilk sollen die Kreuze erst gar nicht mehr aufgehängt worden. CDU und christliche Kirchen wollen das nicht hinnehmen.

Düsseldorf. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über Steuerdaten sind in Nordrhein-Westfalen 572 Selbstanzeigen eingegangen. Davon sind im Bereich der Oberfinanzdirektion Münster 278 Selbstanzeigen abgege­ben worden, im Bereich der Oberfinanzdirektion Rheinland 294 Selbst­anzeigen. Insgesamt ist die Zahl der wirksamen und abgeschlossenen Selbstan­zeigen landesweit in den letzten Jahren rückläufig gewesen. Von 8.582 in 2005 ist sie auf 3609 in 2008 gesunken. Dagegen ist sie im vergan­genen Jahr wieder leicht angestiegen um 332 auf insgesamt 3941 wirk­same Selbstanzeigen.

Duisburg. NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) und Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland haben heute eine Vereinbarung über die Deichsanierung und Deichrückverlegung in Duisburg-Mündelheim unterzeichnet. Insgesamt rund 57 Millionen Euro werden mit der Vereinbarung für die Deichrückverlegung freigegeben, davon übernimmt die Stadt Duisburg etwa vier Millionen Euro.

Gelsenkirchen. Wegen der anhaltenden Lieferengpässe beim Tausalz kommt es während der Karnevalstage zu eingeschränktem Winterdienst auf den Fahrbahnen. Das teilt der Landesbetrieb Straßen.NRW mit. Die Straßen-Meistereien müssen sich beim Streuen auf die wichtigsten Verkehrsverbindungen beschränken. So bleibt die Autobahn 44 zwischen Anröchte-Erwitte und Diemelstadt in Fahrtrichtung Kassel wegen Eisglätte vermutlich noch bis Montagnachmittag gesperrt. Auf mehreren anderen Autobahnen reichen die Salzvorräte nur noch für eine Fahrspur.

Berlin/Düsseldorf. Der Verband Die Familienunternehmer - ASU hat ein eigenes Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen vorgelegt. Der Mittelstands-Verband hofft, dass eine neue Landesregierung nach dem 9. Mai eine Bundesrats-Initiative einbringt, die auch die Abschaffung der Gewerbesteuer beinhaltet.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat gefordert, die Städte und Kommunen im Land für die Dauer von fünf Jahren von ihren Altschulden zu entlasten. Diese sollen - nach dem "Bad-Bank-Prinzip" - bei der NRW.Bank geparkt werden, um den Kommunen finanzielle Luft für Investitionen zu verschaffen, die dem Handwerk und der Wirtschaft zugute kommen sollen. Die Zinsen sollen in dieser Zeit weitgehend vom Land NRW bezahlt werden, forderte sie in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin NRW.jetzt.

Düsseldorf. „Wie jemand feiert, ist jedem selbst überlassen, auch ob dabei Alkohol eine Rolle spielt. Aber wer betrunken Auto fährt, für den wird es teuer!“, warnt Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP). Er kündigte an, dass die Polizei angewiesen sei, in den närrischen Tagen verstärkte Kontrol­len durchzuführen und Alkoholsünder aus dem Verkehr zu ziehen.

New York. Im Rahmen seiner Gespräche in New York ist Nordrhein-Westfalens Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Andreas Krautscheid (CDU). mit UN-Untergeneralsekretärin Angela Kane und dem deutschen UN-Botschafter Dr. Peter Wittig zusammengekommen. Gegenstand war die Zukunft des UN-Standorts Bonn und dessen derzeitige Positionierung aus Sicht der Vereinten Nationen.

Essen. Auch 2009 ist die DEICHMANN-Gruppe national und international weiter gewachsen - sowohl beim Umsatz als auch bei der Anzahl der Filialen. Basis war das ehrgeizigste Expansionsprogramm der Firmengeschichte mit der Eröffnung von 282 neuen Filialen in Europa und den USA.

Washington D.C. Aufgrund vorhergesagter weiterer schwerer Schneestürme in Washington D. C. wird das Reiseprogramm des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers kurzfristig geändert. Bis vor wenigen Minuten stand sogar ein Abbruch zur Diskussion. Der Plan, mit dem Bus nach Philadelphia zu fahren, um von dort aus noch vor dem Sturm per Flugzeug zur Westküste zu kommen, wurde verworfen. Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Washington bemühen sich nun, das Programm für Rüttgers neu aufzustellen, da der geplante Weiterflug nach San Francisco und Los Angeles, und damit auch das Treffen mit Gouverneur Schwarzenegger, mit großer Sicherheit nicht werden stattfinden können. Momentan ist wahrscheinlich, dass die Gruppe aus NRW versuchen wird, bereits am Donnerstag zurück nach Deutschland zu reisen. Mehr dazu auch im Reisetagebuch

Istanbul. Im Rahmen der Standortmarketingkampagne „We love the new…“ be­sucht Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) erneut die Türkei. Anlässlich der Is­tanbul Fashion Week 2010 stellt sie im Rahmen einer Pressekonferenz, die in  Kooperation mit dem Türkischen Textil- und Bekleidungsverband durchgeführt wird, die Metropolregion und den Modestandort Nordrhein-Westfalen vor.