Düsseldorf.  "Je mehr die Rechtsextremisten öffentlich in Erscheinung treten, desto gewaltbereiter reagieren die Linksextremisten", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2009 in Düsseldorf. Mehrere gewalttätige Angriffe von Linksextremisten standen im Zusammenhang mit Auftritten rechter Gruppierungen im Wahlkampf bei den Kommunal- und Bundestagswahlen 2009. „Die Gewalt von Rechts- und Linksextremisten ist eine zentrale Herausforderung für Gesellschaft und Politik. Wir müssen hier sehr wachsam sein und mit aller Konsequenz dagegen vorgehen“, forderte der Minister.

ZITAT DER WOCHE:

„Die Trauer, der Schmerz und auch der Zorn über das schreckliche Versagen von manchen Priestern und anderen Mitarbeitern machen mich fassungslos und trostlos."

Joachim Kardinal Meisner, Erzbischof von Köln

Frankfurt/Bielefeld. Fußball-Zweitligist Arminia Bielefeld wird wegen Verstößen gegen die Lizenzierungsordnung zum Saisonende mit vier Punkten Abzug und 50.000 Euro Geldbuße bestraft. Das teilte die Deutsche Fußball-Liga (DFL) heute mit. Der angestrebte direkte Wiederaufstieg in die Erste Bundesliga ist damit wahrscheinlich nicht mehr zu schaffen. Erst vor wenigen Tagen hatte der Verein nach drei Niederlagen in den letzten vier Spielen seinen Trainer Thomas Gerstner entlassen.

Siegen. Der Landesvorsitzende der FDP und Innovationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Andreas Pinkwart, hat vor der Einführung einer Einheitsschule und der Abschaffung der Gymnasien gewarnt. SPD, Linke und Grünen hätten sich in ihren Programmen zur Landtagswahl am 9. Mai darauf verständigt, sagte der Politiker beim Landesparteitag der Liberalen in Siegen.

Bad Salzuflen. Die Maritim Hotelgesellschaft konnte 2009 trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Jahres ein zufriedenstellendes Ergebnis erreichen. Mit 415,8 Millionen Euro lag der Gesamtumsatz 2009 um 46,9 Millionen Euro und rund zehn Prozent unter dem Vorjahresniveau. Ein Ergebnis, das angesichts der Konjunkturkrise dennoch die stabile Geschäftslage des Hotelunternehmens unterstreicht.

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Planstellen für Richter in der or­dentlichen Gerichtsbarkeit sowie für Staatsanwälte während der laufen­den Legislaturperiode gestiegen. Dies hat Justiz-Staatssekretär Jan Söffing heute auf der Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen in Düs­seldorf mitgeteilt.

Berlin. Die Landesvorsitzende der NRW-SPD und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl am 9. Mai, Hannelore Kraft, hat gefordert, dass Hartz IV-Empfänger zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden sollen. Das sagte sie in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Berlin. Der 46-jährige Staatsrechtsprofessor Andreas Voßkuhle aus Detmold wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das entschied gestern der Richterausschuss des Deutschen Bundestages. Der parteilose, aber nach eigener Aussage "der Sozialdemokratie" nahestehende, Voßkuhle war einer der jüngsten Uni-Rektoren Deutschlands und wurde bereits mit 44 Jahren Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts. Er tritt die Nachfolge von Hans-Jürgen Papier (66) an, der in den Ruhestand geht.

Düsseldorf. Wer hat interne Mails und Briefe aus der CDU-Parteizentrale an Journalisten weitergegeben? Mit dieser Frage beschäftigt sich jetzt auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Dirk Kappenhagen, Leiter des Bereichs Internes Management in der CDU-Landesgeschäftsstelle, hatte am Montag Strafanzeige erstattet. Hintergrund sind eine Reihe von Veröffentlichungen zweier Internetblogs, bei denen auf CDU-interne Korrespondenz verwiesen wurde. Staatsanwalt Johannes Mocken bestätigte gegenüber Journalisten, dass Ermittlungen aufgenommen wurden.

Düsseldorf. Deutlich weniger Morde, Gewaltdelikte auf konstantem Niveau, sinkende Fallzahlen bei Diebstählen und eine beachtliche Steigerung der Aufklärungsquote - so fasste Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) heute die Eckpunkte der Kriminalitätsstatistik für 2009 zusammen. Er lobte die Qualität der Polizeiarbeit, die sich in der gestiegenen Aufklärungsquote zeigt.

Düsseldorf. Das Landeskabinett hat heute die Ausrichterstädte für die NRW-Tage in den Jahren 2012 bis 2014 festgelegt. Das Landesfest 2012 findet statt in gemeinsamer Kooperation der Stadt Detmold und des Kreises Lippe, im Jahr 2013 ist die Stadt Hückeswagen Ausrichter und 2014 wird das Landesjubiläum in Bielefeld gefeiert.

Düsseldorf. Eigentlich sollte der Wahlkampf an Rhein und Ruhr kurz und heftig werden, doch die Auseinandersetzung tobt schon jetzt mit einer Heftigkeit, die für eine Landtagswahl ungewöhnliche Formen annimmt.

Köln. Der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu darf nicht am Literaturfestival Lit.Cologne in Köln teilnehmen. Polizisten holten den Autor kurz vor dem Start in Chengdu aus dem Flugzeug. Seitdem gibt es keinen Kontakt mehr.

Düsseldorf. Die Nordrhein-Westfalen Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege tritt jetzt in Verhandlungen, um die Naturerbeflächen Trupbach (Kreis Siegen-Wittgenstein), Petersberg (Rhein-Sieg-Kreis) und Steinheide (Rhein-Erft Kreis) als neuer Eigentümer vom Bund zu übernehmen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Vorstand der NRW-Stiftung am 25. Februar 2010. Der Bund hatte in Verhandlungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen einen neuen Eigentümer für die wertvollen Natur­schutzflächen gesucht.

Düsseldorf. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über Steuerdaten hat sich die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen  innerhalb von einer Woche fast verdoppelt. Die Zahl stieg von 572 Selbstanzeigen in der vergangenen Woche auf  mittlerweile 1066. Davon sind im Bereich der Oberfinanzdirektion Münster 462 (+184) Selbstanzeigen abgegeben worden. Im Bereich der Oberfinanzdirektion Rheinland gingen 604 (+310) Selbstanzeigen ein.