Hemer. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat heute in Hemer im Sauerland die 15. Landesgartenschau in Nordrhein-Westfalen eröffnet. Er würdigte dabei vor allem die Leistung der vielen freiwilligen Helfer: „Das Gelände macht einen tollen Eindruck, auch weil die Stadt auf die Hilfe von mehr als 500 ehrenamtlichen Helfern bauen konnte. Die Leistung ist beeindruckend.“ Die Landesregierung hat 2005 den Fort­bestand der Landesgartenschauen gesichert. „Das war die richtige Ent­scheidung, wenn man sieht, wie sich Hemer verändert hat“, sagte Rüttgers, der auch Schirmherr der Veranstaltung ist.

Düsseldorf. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 9. Mai, Hannelore Kraft, hat Klartext geredet. In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ sagte sie auf die Frage, ob es nach der Landtagswahl ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der Linkspartei geben werde: „Nein!“ Und weiter: Man müsse sich anschauen, was im Programm dieser Partei stehe und was für Leute dort Politik machen.

Düsseldorf. An bis zu 30 Realschulen in Nordrhein-Westfalen bekommen die Schülerinnen und Schüler ab Herbst ein neues Fach Wirtschaft. Alle Realschulen sind derzeit aufgerufen, sich bei den Bezirksregierungen um einen Platz im Modellversuch zu bewerben. „Der Modellversuch dient dazu, uns konkrete Hinweise zu Inhalt und Umfang eines möglichen Faches Wirtschaft an den Realschulen zu geben“, sagte Schulministerin Barbara Sommer (CDU).

Düsseldorf. Nach Bayern, Niedersachsen und Sachsen hat sich jetzt auch Nordrhein-Westfalen gegen die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Straflager Guantanamo ausgesprochen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellt sich damit gegen die Bundesregierung – und seinen eigenen Innenminister Ingo Wolf (FDP).

Düsseldorf. Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute eine positive Jahresbilanz zur Umsetzung des Konjunkturpakets II gezogen. In den nordrhein-westfälischen Kommunen laufen zurzeit bereits 5.835 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 2,4 Milliarden Euro, die aus Mitteln des Programms finanziert werden. Ein Jahr seit dem Start in Nordrhein-Westfalen sind 84 Prozent der Gelder aus dem Konjunkturpaket verplant - davon fast die Hälfte für Kindergärten und Schulen.

Düsseldorf. Nach dem Fund der giftigen Monokel-Kobra in einem Mülheimer Wohnhaus bekräftigt Johannes Remmel MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, seine Forderung zum Verbot exotischer giftiger Haustiere in Privathaushalten: „Nach knapp drei Wochen intensiver Suche ist die entflohene Monokel-Kobra in Mülheim an der Ruhr gefunden worden. Ein gewaltiger Einsatz von Feuerwehr und Ordnungsamt waren nötig und haben dabei Kosten von bis zu 100.000 Euro verursacht. Diese sind - höchstwahrscheinlich - am Ende vom Steuerzahler zu begleichen.“

Düsseldorf. Im Entlassjahr 2009 haben landesweit 13.339 Absolventen die Schulen ohne Hauptschulabschluss verlassen. Dies entspricht einem Anteil von 6,1 Prozent aller Abgängerinnen und Abgänger der allgemein bildenden Schulen. Zum Vergleich: Am Ende des Schuljahres 2004/05 betrug der Anteil noch 6,9 Prozent.

Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zu Beginn des Jahres 2010 die Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen aufgelöst und ihre Aufgaben sowie ihr Vermögen in Höhe von 18,5 Mrd. Euro vollständig auf die NRW.Bank übertragen. Diese Veränderung hat erhebliche, verfassungsrechtlich relevante Auswirkungen auf die parlamentarische Steuerung und Kontrolle  der Wohnungsbauförderung und die Kontrolle durch den Landesrechnungshof. Vor diesem Hintergrund haben SPD und Grüne im Herbst 2009 Professor Dr. Florian Becker beauftragt, mit einem Gutachten die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu überprüfen. Auf Basis seiner Ergebnisse haben heute die Abgeordneten Dieter Hilser (SPD) und Horst Becker (Grüne)  eine Organklage gegen die Landesregierung beim Verfassungsgericht des Landes eingereicht.

Düsseldorf. Über 13.000 geförderte Existenzgründungen im Handwerk, etwa 65.000 damit mittelfristig geschaffene oder gesicherte Arbeitsplätze – das ist die aktuelle Bilanz des Förderprogramms Meistergründungsprämie NRW. Diese Spitzenwerte konnten zum Stichtag 31. März 2010 ermittelt werden. Seit 15 Jahren schafft die Meistergründungsprämie optimale Startbedingungen für junge Handwerker, die sich selbstständig machen wollen.

Düsseldorf. Obwohl in den meisten Haushalten das verfügbare Einkommen trotz Wirtschaftskrise gleich geblieben oder teilweise sogar gestiegen ist, gehen Konsumenten heute bewusster mit ihrem Geld um. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Studie der Werbeagentur BBDO, die deren Düsseldorfer CEO, Andreas Trautmann, in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins NRW.jetzt vorgestellt hat.

Düsseldorf. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will im Fall seiner Wiederwahl Nordrhein-Westfalen zur "umweltfreundlichsten Industrieregion Europas aufbauen". Das sagte er im Interview mit der aktuellen Printausgabe des Wirtschaftsmagazins NRW.jetzt.

Düsseldorf. Der Landeswahlausschuss hat gestern 25 Parteien zur Landtagswahl am 9. Mai zugelassen. Insgesamt 13,5 Millionen Wähler an Rhein und Ruhr sind dann zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals dürfen die NRW-Wähler bei einer Landtagswahl zwei Stimmen abgeben.

Düsseldorf. Land und Deutsche Bahn haben gemeinsam Beschädigungen und Ver­unreinigungen an Bahnhöfen und Haltepunkten durch Graffiti den Kampf angesagt. An der S-Bahn-Haltestelle Düsseldorf-Friedrichstadt stellten Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) und der Konzernbevollmächtigte der Bahn für Nordrhein-Westfalen, Reiner Latsch, beispielhaft vor, wie künftig 100 Bahnhöfe und Haltepunkte in ganz Nordrhein-Westfalen mit speziellen Präventivschutz ausgerüstet werden, um Graffiti innerhalb von 72 Stunden entfernen zu können. Je eine Million Euro werden Land und Bahn für graffitifreie Bahnhöfe ausgeben.

Düsseldorf. Die Zahl der Abtreibungen in Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2009 erneut gesunken. Mit einer Verringerung um 977 Fälle, das ent­spricht 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, auf 23.143 setzte sich auch im vergangenen Jahr der rückläufige Trend der letzten Jahre fort. "Besonders froh bin ich über den Rückgang der Abbrüche bei jungen Mädchen und Frauen bis 18 Jahren", sagte Familienminister Armin Laschet (CDU).

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Hochschulen haben im Jahr 2008 mit 996 Millionen Euro Drittmitteln einen neuen Einnahmerekord erzielt. Im Vergleich zum Jahr davor verbesserten sich die Universitäten und Fachhochschulen damit bei der Einwerbung von Mitteln für die For­schung um rund zehn Prozent. Gegenüber dem Jahr 2005, als die Hochschulen 750 Millionen Euro an Drittmitteln einnahmen, beträgt die Steigerung sogar 33 Prozent. „Diese Zahlen bestätigen den positiven Trend, den auch schon der Innovationsbericht belegt hat“, sagte Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart (FDP).