Düsseldorf.  Schwarz-Gelb ist abgewählt, schwere Verluste für die CDU, eine Verdoppelung der Stimmen für die Grünen. Nach den ersten Trendneldungen von ARD und ZDF ist ungewiss, in welcher Konstellation das bevölkerungsreichste Bundesland zukünftig regiert werden kann.

Düsseldorf. Umfragen kurz vor der Wahl sind immer so eine Sache. Zahlen lassen sich trefflich instrumentalisieren - zur Demotivierung der Anhänger anderer Parteien und zur Motivierung der eigenen Anhänger. Dennoch sind diese Befragungen eine spannende Momentaufnahme. Interessante Ergebnisse: Die Meinungsforscher sehen allesamt weder für eine Koalition aus CDU und FDP noch für ein rot-grünes Bündnis eine Mehrheit. Und: Es gibt keine einzige Umfrage, in den die SPD vor der CDU liegt. NRW.jetzt dokumentiert die aktuellsten Umfragen verschiedener Institute aus den letzten 14 Tagen vor der heutigen Wahl.

Düsseldorf. Die heutige Wahl zum nordrhein-westfälischen Landtag hat schleppend begonnen. Bis Mittag wurden in vielen Wahlkreisen weniger Stimmen abgegeben als vor fünf Jahren. An Rhein und Ruhr sind 13,3 Millionen Menschen aufgerufen, zu wählen.

Düsseldorf. Zu wenig unterscheidbar, zu ideenlos, keine Abgrenzung - sieben Top-Werbeprofis aus Agenturen in Nordrhein-Westfalen haben sich auf Bitten des Wirtschaftsmagazins NRW.jetzt angesehen, mit welchen Mitteln die Parteien an Rhein und Weser um Wähler geworben haben. Die Ergebnisse sind ernüchternd.

Düsseldorf. Die Wahlschlacht, so scheint es, ist geschlagen. In knapp 48 Stunden wissen wir, ob Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fünf weitere Jahre die Geschicke Nordrhein-Westfalens lenken darf, oder ob seine Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) in die Staatskanzlei einziehen wird.

Glaubt man den Meinungsforschern, ist rechnerisch vieles möglich. Schwarz-Gelb ebenso wie Rot-Grün, Schwarz-Grün ebenso wie eine große Koalition aus CDU und SPD. Und natürlich auch Rot-Rot-Grün, wobei es Mühe macht, sich vorzustellen, dass sich seriöse Politiker und Politikerinnen wirklich auf ein Abenteuer mit dieser Chaos-Truppe im Lande einlassen würden. Aber man hat schon allerhand erlebt, wenn es um die Macht geht.

Die Wahlkampagnen aller Parteien waren wenig aussagekräftig. Gestritten wurde um Atomkraft, Steuersenkungen und zuletzt um Milliardenhilfen für Griechenland. Lediglich die Bildungspolitik geriet ab und zu in den Fokus der politischen Auseinandersetzung. Mal wieder, möchte man sagen. Die Konzepte von CDU und FDP auf der einen und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite sind nicht kompatibel, d. h.: Egal, wer letztlich die Nase vorn hat, wird auch in den nächsten Jahren bei jeder Änderung in der Schulpolitik auf den erbitterten Widerstand der unterlegenen Parteien stoßen. Den Kindern hilft das sicher nicht.

Jürgen Rüttgers hat eine respektable Amtszeit hingelegt. Viele messbare Indikatoren belegen das. Nie zuvor hatten Forschung und Wissenschaft im Land so viele Möglichkeiten und auch so viele finanzielle Mittel. Trotz einer schweren weltweiten Wirtschaftskrise gibt es heute in NRW 250.000 Arbeitslose weniger als 2005. Die Schulen sind selbständiger geworden, Tausende zusätzlicher Lehrer wurden eingestellt, die Ganztagsbetreuung massiv ausgebaut, Sprachtests vor der Einschulung eingerichtet. Und wenn es nicht das Milliardengrab WestLB und die Krise gegeben hättem sähe auch der Landeshaushalt heute deutlich besser aus.

Hannelore Kraft ist eine starke Herausforderin, die aus vermeintlich aussichtsloser Position mit einem fulminanten Wahlkampf zu Rüttgers aufgeschlossen und ihrer Partei wieder eine reale Machtperspektive an Rhein und Ruhr aufgezeigt hat. Wenn sie am Sonntag vorn liegen sollte, ist sie die neue Hoffnungsträgerin ihrer SPD - weit über NRW hinaus. Schafft sie es nicht, hat sie für die Zukunft dennoch eine extrem starke Stellung in der traditionsreichen Partei.

Erwähnt werden muss auch der Schmuddel-Wahlkampf, der von interessierten Personen über Monate via Internet gegen Rüttgers geführt wurde. Wenn es möglich ist, dass einige illoyale Mitarbeiter aus der CDU-Zentrale in Zusammenarbeit mit einigen wenigen Journalisten die Wahlkampagne einer Volkspartei komplett zerschießen und Sachthemen völlig in den Hintergrund zu drängen, so wird das Auswirkungen auf zukünftige Wahlkämpfe haben. Einige von diesen Leuten werden sicher am Sonntag feixend ein paar Biere trinken und sich die wahrscheinlichen Stimmverluste der CDU auf die Fahnen schreiben. Aber die SPD hat keinen Anlass, auf solche "Unterstützer" stolz zu sein. Und ich bin sicher, sie ist es auch nicht....

Frechen.  Mit einem klaren Bekenntnis zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen hat NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU, Foto) heute seinen Besuch bei der Quarzwerke GmbH in Frechen beendet. Linssen würdigte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Ökologie, warnte jedoch davor, die damit zusammenhängenden Kosten zu einem irgendwann nicht mehr bezahlbaren Faktor für die Unternehmen zu machen.

Olpe. Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart (FDP) hat auf einer Veranstaltung der Familienunternehmer - ASU zum "Tag der Arbeit" in Olpe dafür geworben, das gegliederte Schulsystem aus Haupt-, Real- und Gesamtschule sowie Gymnasium zu erhalten. "Unsere Aufgabe ist es, konsequent vernünftige Bildungswege zu organisieren", sagte der Politiker, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am Sonntag ist, vor mehr als 100 mittelständischen Unternehmern.

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird Kommunen, deren Finanzlage besonders schwierig ist, unterstützen. Diese Hilfe hat die Landesregierung den Städten und Gemeinden heute in der Sitzung der Gemeindefinanzkommission auf Landesebene in Düsseldorf zugesagt. „In welcher Form und in welcher Höhe die Konsolidierungshilfe gewährt wird, steht noch nicht fest. Sie könnte sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen“, sagte Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU).

Düsseldorf. Mehr als 300 von insgesamt 510 Millionen Euro, die für den Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen, haben die Landesjugendämter in Nordrhein-Westfalen bislang bewilligt. Gefördert werden damit etwa 6.500 Einzelmaßnahmen. "Rund 136 Millionen Euro sind bereits an die kommunalen Jugendämter ausgezahlt worden. Das Investitionsprogramm für den U3-Ausbau läuft auf Hochtouren", freute sich heute Familienminister Armin Laschet (CDU) über die aktuellen Meldungen der Landesjugendämter.

Düsseldorf. Mehrere führende Unionspolitiker aus Nordrhein-Wn haben sich klar von der designierten niedersächsischen  Integrationsministerin Aygül Özkan distanziert. Die CDU-Politikerin hatte gefordert, Kruzifixe aus Schulen zu entfernen - und einen Sturm der Entrüstung in ihrer Partei ausgelöst.

Düsseldorf. Die politischen Lager in Nordrhein-Westfalen liefern sich in diesen Tagen - glaubt man den Demoskopen - ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Macht am Rhein. Viele Beobachter schauen deshalb heute Abend voller Spannung auf das einzige TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten Rüttgers und Kraft.

Düsseldorf. Im Rahmen der 61. Meisterfeier der Handwerkskammer Düsseldorf ehrte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heute gemein­sam mit Handwerkskammerpräsident Prof. Wolfgang Schulhoff und Oberbürgermeister Dirk Elbers die 1041 Absolventen von Meisterschu­len des Regierungsbezirks Düsseldorf. Jürgen Rüttgers bezeichnete das Handwerk als einen der bedeutendsten Wirtschaftszweige Deutsch­lands.

Düsseldorf. Dieter Schürmann wird neuer Landeskriminaldirektor und damit ranghöchster Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen. Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) beschlossen. „Damit steht erneut ein erfahrener Kriminalist mit hoher Fachkompetenz, der auch über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus anerkannt ist, an der Spitze der Kriminalpolizei“, sagte der Innenminister.

Düsseldorf. Die Filmstiftung Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue Chefin: Mit Petra Müller wird eine anerkannte Branchen- und Filmexpertin ab 1. August 2010 die Nachfolge von Michael Schmid-Ospach antreten. Die bisherige Geschäftsführerin der „Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH“, der Agentur für Standortmarketing und Filmförderung in der Hauptstadtregion, freut sich auf die neue Herausforderung: „Die Filmstiftung NRW ist die größte deutsche Länderförderung mit heraus­ragender Bedeutung für die Filmwirtschaft. Ich freue mich darauf, das Haus in seinen Aufgaben weiter zu entwickeln und damit einen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung des Film- und Medienstandorts Nordrhein-Westfalen zu leisten.“

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen entsteht ein europaweit einzigartiges Spitzeninstitut der Solarforschung, das zum Vorreiter für solarthermische Kraftwerksentwicklung werden soll. Das Institut für Solarforschung (SF) wird vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) initiiert und arbeitet sehr eng mit dem Solar-Institut Jülich der Fachhochschule Aachen zusammen. Eine entsprechende Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen wird Anfang Mai unterzeichnet. Das Land fördert den Aufbau des Instituts in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt 27 Millionen Euro.