Düsseldorf. Der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird im Landtag nicht gegen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft als Kandidat bei der Wahl des neuen NRW-Regierungschefs zur Verfügung stehen. Das teilte er heute in Düsseldorf mit. Er werde sich auch nicht als Chef der CDU-Landtagsfraktion bewerben. Für diese Position gelten nun CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann als die aussichtsreichsten Anwärter.

Düsseldorf. Rolle rückwärts bei Nordrhein-Westfalens SPD: Nur wenige Tage, nachdem SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erklärt hatte, sie strebe den Politikwechsel aus der Opposition heraus an, ist seit heute alles anders. Nun will sich die Politikerin am 13. Juli zur neuen Ministerpräsidentin an die Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen.

Rüsselsheim/Bochum. Der amerikanische General Motors-Konzern hat sämntliche Bürgschaftsanträge für sein Tochterunternehmen Opel zurückgezogen. Nach langem Tauziehen mit Bund und Ländern will das Unternehmen seine Töchter in ganz Europa nun auf eigenen Kosten sanieren.

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Düsseldorf. Zuversichtlich kommentiert Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten. „Der Ar­beitsmarkt in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich weiterhin stabil – es geht weiter aufwärts, und der noch vor wenigen Monaten befürchtete Anstieg der Arbeitslosenzahlen angesichts der anhaltenden wirtschaft­lichen Krise ist ausgeblieben“, sagte Laumann heute in Düsseldorf. „Trotz der Krise haben wir gut 277.500 Arbeitslose weniger als 2005 – gerade in den schwierigen konjunkturellen Zeiten hat sich das Instrument der Kurzarbeit, für das ich mich stets eingesetzt habe, bewährt“, sagte Laumann.

Düsseldorf. Das erste Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD über die mögliche Bildung einer großen Koalition ist beendet. In "sachlicher Atmosphäre" seinen erste Themen diskutiert worden. Am kommenden Dienstag will man wieder zusammenkommen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und SPD-Chefin Hannelore Kraft hatten schon vor dem Treffen im Düsseldorfer Maritim-Hotel die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen bekräftigt. Teilnehmer berichteten anschließend, zu Beginn des Gesprächs seinen Unfreundlichkeiten aus dem Wahlkampf "bereinigt" worden. So war die SPD vor allem über die "Kraftilanti"-Kampagne der Union verärgert. Die beklagte sich über Vorwürfe der Sozialdemokraten, MP Rüttgers sei "käuflich".

Düsseldorf. Die Verhandlungsdelegationen von CDU und SPD treffen sich heute Mittag im Düsseldorfer Maritim-Hotel zu einem ersten Sondierungsgespräch. Dabei soll ausgelotet werden, ob beide Parteien eine große Regierungskoalition für Nordrhein-Westfalen bilden können.

Bielefeld. Der Stadtrat von Bielefeld muss am Freitag in einer Sondersitzung Farbe bekennen. Der Fußball-Zweitligist Arminia ist hoch verschuldet, benötigt noch knapp fünf Millionen Euro, um überhaupt eine Lizenz für die kommende Saison zu erhalten. Verweigert sich die Stadt, droht Insolvenz und das endgültige Aus für den ostwestfälischen Traditionsclub.

Düsseldorf. Nach einem vierstündigen Sondierungsgespräch zwischen SPD, Grünen und Linken hat die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft am Nachmittag erklärt, dass es zwischen diesen Parteien keine Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung geben wird. "Es macht keinen Sinn", sagte die Politikierin. Die Grünen teilten diese Einschätzung.
Sie werde nun die CDU zu Sondierungsgesprächen über die Möglichkeit einer großen Koalition einladen.

Düsseldorf. Das Land wird 2010 den Bau von kommunalen Straßen und Radwegen mit 155 Millionen Euro fördern. Das Geld steht für 195 neue Projekte bereit. „Damit verbessern wir auch in diesem Jahr die Leistungsfähigkeit und Sicherheit des Verkehrs in den Kommunen“, betonte Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) heute. „Wir leisten unseren Beitrag, um die Verkehrsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden noch effizienter und zuverlässiger zu machen. Darüber hinaus wird sich das Programm positiv auf die Wirtschaft auswirken und durch Verkehrsberuhigung für mehr Wohnqualität sorgen.“

Düsseldorf. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat der Phantomdiskussion ein Ende gemacht. Die Liberalen – so erklärte er heute – werden nicht in Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen eintreten, da diese sich weiterhin weigern, eine zukünftige Zusammenarbeit mit der linksextremen Partei Die Linke auszuschließen. Papke: „Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten.“

ein Kommentar von Klaus Kelle

Düsseldorf. Die einzigen wirklichen Sieger des gestrigen Abends werden sich wohl auf fünf Jahre Opposition einstellen müssen. Die Grünen, die mit ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann einen fulminanten, sachbezogenen und mit deutlichen Zugewinnen erfolgreichen Wahlkampf geführt haben, können nicht allein mit der SPD regieren. Ein Sitz fehlt im neuen Landtag.

Düsseldorf. Die Entscheidung über die zukünftige Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist weiter offen. Nach aktuellen Hochrechnungen liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.Nach derzeitigem Stand sind nur eine große Koalition oder ein Bündnis aus SDP, Grünen und Linken möglich. Vor wenigen Minuten trat Ministerpräsident Rüttgers (CDU) vor seine Anhänger und sagte: "Ich persönlich trage die politische Verantwortung für dieses Ergebnis." Es sei nun wichtig, dass NRW stabli regiert werde. Rüttgers mit Blick auf ein rechnerisch mögliches rot-rot-grünes Bündnis: "Das kann nicht mit extremistischen Parteien geschehen."

Düsseldorf. Die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, hat den Ausgang der Landtagswahl als "guten Tag für Nordrhein-Westfalen" bezeichnet. Sie erwarte einen "langen Abend" und hoffe auf die SPD als stärkste Kraft und eine Mehrheit für Rot-Grün. Nach Deutschland gehe heute die Botschaft: "Die SPD ist wieder da."

Düsseldorf. Die Abwahl der CDU/FDP-Regierung unter Ministerprüsident Jürgen Rüttgers ist perfekt. Doch auch SPD und Grüne werden nach Lage der Dinge die erforderliche Regierungsmehrheit nicht erreichen. Damit beginnt schon vor der ersten Hochrechnung die Diskussion um mögliche Koalitionen. Auch Schwarz-Grün wird voraussichtlich keine Mehrheit haben. Bei den augenblicklichen Zahlen sind nur Rot-Rot-Grün und eine große Koalition möglich. Unter dem Jubel ihrer Anhänger bezeichnete Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann die Grünen als "Königsmacher". Dass sie das wirklich werden, ist völlig offen.