Düsseldorf. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, hat sich in der heutigen Debatte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 für den Ersatz der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer ausgesprochen. Die Gewerbesteuer sei aufgrund ihrer Konjunkturabhängigkeit hauptverantwortlich für die desolate Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden.

Köln. In Nordrhein Westfalen sind heute Morgen im Rahmen einer bundesweiten Aktion zwölf Büros der Islamischen Gemeinschaft Miili Görüs e. V. von Polizei und Zoll durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es dabei um Ermittlungen gegen Verantwortliche der Vereinigung wegen des Verdachts des Spendenbetrugs sowie des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt. Milli Görüs ist der Dachverband für rund 300 Moschee- und Kulturvereine in Deutschland und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Düsseldorf. 2.828 Unternehmen stellten im dritten Quartal 2009 bei den nordrhein-westfälischen Amtsgerichten einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Das waren 2,3 Prozent mehr als von Juli bis September des Jahres 2008 (damals: 2.765 Unternehmensinsolvenzen). In 2.170 Fällen wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet; in 658 Fällen musste die Eröffnung mangels Masse abgewiesen werden. Die voraussichtlichen Gläubigerforderungen beliefen sich auf 40,9 Mrd. Euro.

Düsseldorf. Mathilde Koller wird als neue Chefin des nordrhein-westfälischen Ver­fassungsschutzes die Nachfolge von Dr. Hartwig Möller antreten. Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung in Düsseldorf beschlossen.

Bonn. Mit Wirkung zum 1. Dezember 2009 ist Prof. Dr. Johann Eekhoff vom Kuratorium des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn zum Präsidenten des IfM Bonn bestellt worden. Eekhoff, der 1995 an die Universität zu Köln berufen wurde, gilt als Verfechter eines ordnungspolitischen Ansatzes in der Wirtschaftspolitik. In seinen wissenschaftlichen Arbeiten hat er sich insbesondere mit Fragen des Arbeitsmarkts, der sozialen Sicherung und des Gesundheitswesens befasst.

Wesel. Der vergangene Woche aus der JVA Aachen gemeinsam mit einem Mithäftling geflohene Gewaltverbrecher Peter Michalski ist heute Morgen festgenommen worden. Der mit ihm geflohene Michael Heckhoff wurde bereits am Sonntag in Mülheim verhaftet.

Düsseldorf. „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Sonntagsschutz“, sagte soeben Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Düsseldorf. Das Bundesverfassungsgericht hatte heute Morgen festgestellt, dass die Öffnung der Geschäfte an allen vier Adventssonntagen gegen das Grundgesetz verstößt.

Düsseldorf. Knapp 11.000 kleine und mittlere Unternehmen haben seit Anfang des Jahres die Kredit-, Bürgschafts- und Beratungsprogramme des Landes und des Bundes zur Bewältigung der weltwirtschaftlichen Einflüsse auf Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminis­teriums.

Düsseldorf. Hendrik Wüst (34), Generalsekretär der NRW-CDU, handelte unverzüglich. Nachdem durch einen Pressebericht bekannt geworden war, dass er offenbar sowohl vom Landtag als auch von seinem Arbeitgeber Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bezogen hatte, entschuldige sich Wüst schriftlich bei Landtagspräsidentin Regina von Dinther (CDU) und überwies die ca. 5.000 Euro zurück.

Hamm. Auf ihrem Landesparteitag haben die NRW-Grünen die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann zur Sitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9.Mai 2010 gewählt. Sie erhielt 86,3 Prozent der Delegiertenstimmen. Inhaltlich will die Öko-Partei ein integratives Schulsystem einführen, das Kita-Angebot ausbauen und die Studiengebühren wieder abschaffen. "Die Zukunft der Industriegesellschaft ist grün", sagte Löhrmann, deren Partei bei der Wahl drittstärkste Kraft im Land werden will.

Düsseldorf. Der Düsseldorfer Stahlkonzern ThyssenKrupp plant, die Zahl seiner Mitarbeiter weiter zu reduzieren. Konzernchef Ekkehard Schulz kündigte heute aus der Bilanz-Pressekonferenz seines Unternehmens an, die Belegschaft im laufenden Geschäftsjahr um rund 20.000 auf weltweit 167.000 zu reduzieren. Das vergangene Geschäftsjahr hatte ThyssenKrupp mit einem Minus von 2,3 Milliarden Euro abgeschlossen.

Düsseldorf. Die Zahl der Kaiserschnitt-Geburten in NRW ist im vergangenen Jahr um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Darüber freut sich der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg. Hier sei ein Trend gestoppt worden, glaubt er.

Düsseldorf. Hausärzte, die sich in ländlichen Gebieten wie dem Münsterland, Ostwestfalen-Lippe, dem Sauerland oder am Niederrhein niederlassen wollen, können ab sofort eine finanzielle Landesförderung von bis zu 50.000 Euro beantragen.

Duisburg. Die zusätzlichen Einnahmen der Universitäten durch die Studiengebühren sollen verstärkt genutzt werden, neue Professoren an den Hochschulen des Landes zu beschäftigen. Das hat heute NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gefordert. Bereits im laufenden Wintersemester erwarte er, dass sich die Lage für die Studierenden spürbar verbessert. Am Nachmittag hatte Pinkwart versucht, mit Studenten an der Uni Duisburg zu diskutieren. Dabei kam es zu erheblichen Störungen und Tumulten, nachdem Sicherheitsbeamte Studenten den Zugang zum bereits vollbesetzten Hörsaal verweigerten.

Madrid. E.ON Climate & Renewables und Abengoa Solar werden gemeinsam in Andalusien zwei Solarkraftwerke mit einer Leistung von je 50 Megawatt bauen und betreiben. Die Anlagen entstehen im südspanischen Écija in der Nähe von Sevilla, eines der Gebiete in Europa mit der höchsten Sonneneinstrahlung. E.ON und Abengoa werden 550 Millionen Euro in die Anlagen investieren.