Düsseldorf. Die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr um insgesamt 3,6 Milliarden Euro eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um 8,7 Prozent. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) ist zufrieden, dass der Haushalt dennoch nicht in Schieflage gerät.

Essen. Keine Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Haushaltslage in den Kommunen der Metropole Ruhr macht der Kommunalfinanzbericht Ruhr 2009, den der Regionalverband Ruhr (RVR) heute vorstellte.

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, ihr konservatives Element zu vernachlässigen. In einem Beitrag für die "Rheinische Post" forderte Rüttgers, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, eine wertegebundene statt materialistische Politik zu machen und nicht mit der FDP um dieselben Wähler zu konkurrieren.

Düsseldorf. Das Innovationsministerium vergibt zum dritten Mal den Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart (FDP) ruft dazu auf, bis zum 15. April kluge Köpfe aus Hochschulen, Forschungsinstituten und forschenden Unternehmen vorzuschlagen, die sich in herausragender Weise um Forschung und Entwicklung verdient gemacht haben.

Duisburg. Die Ruhrwirtschaft wächst. Das zeigt der dritte Gründerreport der Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet. Die Zahl der Unternehmen in den IHK-Bezirken Duisburg bis Hagen stieg innerhalb von knapp fünf Jahren um rund 22.000 Betriebe – auf über 260.000 IHK-zugehörige Unternehmen (+ 9,3 %).

Düsseldorf. Der frühere NRW-Finanzminister Diether Posser ist am Wochenende nach langer Krankheit gestorben. Der aus Essen stammende SPD-Politiker war von 1968 bis 1978 zunächst Minister für Bundesangelegenheiten, später Justizminister. Ab 1978 diente er dem Land Nordrhein-Westfalen als Finanzminister für zehn Jahre. Er gehörte dem Bundesvorstand seiner Partei 16 Jahre lang an und zählte zu den profiliertesten Finanzpolitikern der Sozialdemokraten. Seine politische Karriere hatte er nach dem Krieg in der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP), zu deren Gründern er 1952 gehörte, begonnen. 1957 trat er zur SPD über, 1966 wurde er erstmals in den Landtag gewählt.

Köln. Die Zustände in katholischen Kinderheimen waren in den 50er und 60er Jahren für viele Kinder eine Qual, deren Folgen sie ihr ganzes späteres Leben verfolgt. Nach 50 Jahren stellt sich die Katholische Kirche in Deutschland endlich ihrer Verantwortung - mit einer Telefon-Hotline. Ob das ausreicht, darf getrost bezweifelt werden.

Neuss. Anlässlich eines Benefiz-Dinners für die Peter-Maffay-Stiftung hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) heute in Neuss eine stärkere Unterstützung für Kinder zugesagt: „Es ist mein Ziel, Kinderarmut bekämpfen. Ein reiches Land wie Deutschland darf sich Kinderarmut nicht leisten. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass alle Kinder gerechte Chancen haben. Ich will den sozialen Aufstieg für alle Kinder ermöglichen. So können wir die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich verhindern.“ Organisator Peter Maffay dankte Gastgeber Jürgen Rüttgers: „Der heutige Abend ist eine hervorragende Möglichkeit, sich zu amüsieren und dabei Gutes zu tun. Die Gewinner des Abends stehen aber jetzt schon fest, es sind die Kinder. Sie haben keine Wahl, in welche Lebensumstände sie hineingeboren werden. Ich freue mich daher über die großartige Unterstützung für meine Stiftung.“

Essen. Etwa 100.000 Besucher nahmen gestern trotz des Schneetreibens an der Eröffnung des Kulturfestivals RUHR.2010 auf der Zeche Zollverein in Essen teil. Bundespräsident Horst Köhler würdigte dabei die „liebenswerten Menschen“ des Reviers als „bodenständig und direkt“ und bezeichnete das beginnende Kulturhauptstadt-Jahr als „einen großen Gewinn für uns alle“.

Düsseldorf/Berlin. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei fordert den Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Dieter Bartsch. Der hatte vor Wochen indirekt das Wahlprogramm der NRW-Linken kritisiert.

Essen. Die RUHR.2010 ist fest entschlossen, die Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas – den Festakt und das Kulturfest – am Samstag und Sonntag wie geplant durchzuführen. Sollte es den angekündigten "Jahrhundert-Schneesturm" geben,  habe man einen Plan B, teilten die Veranstalter heute mit.

Köln. Der Kölner Erzbischof, Joachim Kardinal Meisner, hat am Dreikönigstag im Dom zu einem verstärkten Schutz der Kinder aufgerufen. Dabei wies er darauf hin, dass weltweit täglich 25.000 Kinder sterben, "weil sie nichts zu essen haben". Außerdem kritisierte er erneut scharf den "anhaltenden Skandal der Abtreibung, bei dem wir mit ansehen, wie unschuldigen ungeborenen Kindern das Leben genommen wird".

Dies seien "Finsternisse unserer Zeit", fuhr der in seiner Predigt beim Hochamt zum Dreikönigstag fort. Kein Mensch habe das Recht, über das Leben anderer zu verfügen. Wer es dennoch tue, betreibe ein "anmaßendes Aufbegehren gegen Gott". König Herodes, der einst Kinder töten ließ, habe in der Geschichte viele Nachfolger gefunden.

Düsseldorf. In 2010 stehen dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Bund/ Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt­schaftsstruktur“ rund 69 Millionen Euro zur Unterstützung der als be­sonders strukturschwach ausgewiesenen Regionen zur Verfügung.

Düsseldorf. Gute Nachricht für die griechischen Schulen in Nordrhein-Westfalen: Schulministerin Barbara Sommer (CDU) hat ihnen die Eigenschaft anerkannter ausländischer Ergänzungsschulen verliehen. Künftig können Eltern ihre Kinder an einer griechischen Schule anmelden, ohne bei der Schulauf­sichtsbehörde die sonst erforderliche Ausnahmegenehmigung zum Be­such einer ausländischen Schule beantragt zu haben.

Neuss. Ein Elternpaar wollte verhindern, dass an der Gemeinschafts-Grundschule in Korschenbroich-Pesch allmorgendlich ein kurzes Gebet gesprochen wird. Jetzt sprach Schulministerin Barbara Sommer (CDU) ein Machtwort. Auch in Zukunft haben die Schüler das Recht, vor dem Unterricht zu beten.