Düsseldorf. Der Landtag hat heute die Änderungen zum nordrhein-westfälischen Stiftungsgesetz einstimmig beschlossen. „Damit unterstützen wir noch effektiver das ehrenamtliche Engagement“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP). „Das erneuerte Landesstiftungsgesetz baut bürokratische Hürden ab und ist ein wesentlicher Baustein in der positiven Entwicklung der Stiftungslandschaft Nordrhein-Westfalen.“ Stifterinnen und Stifter sowie die Stiftungen und ihre Organe haben jetzt mehr Spielraum für eigenverantwortliches Handeln. Außerdem können Stiftungen wirtschaftlich leichter verwaltet werden.

Düsseldorf. Die Politikerhonorare für die Mitgliedschaft im Regionalbeirat der RAG waren offenbar höher, als zunächst angenommen. Das politische Düsseldorf freut sich, dass es endlich mal wieder so etwas wie einen Skandal gibt.

Essen. Die Prinzipien von Freiheit, Wettbewerb, Eigentum und Verantwortung rief der NRW-Landesvorsitzende des Verbands der Familienunternehmer ASU, Birger Heuser, gestern Abend als Grundpfeiler einer gesunden Wirtschaft in Erinnerung. Bei einem Neujahrsempfang seiner Organisation mahnte er die 300 anwesenden Mittelständler in der Zeche Zollverein, die Zukunft der Marktwirtschaft in diesem Land nicht dem Zufall zu überlassen, sondern sich als starke Gruppe in die politischen Diskussionen einzumischen.

Düsseldorf. Die Metropole Ruhr gilt bereits derzeit als Logistik-Drehscheibe Euro­pas. Forschung und Entwicklung in diesem Bereich erfahren jetzt einen weiteren Schub: 106 Millionen Euro fließen in den kommenden fünf Jahren in die Logistik-Forschung in der Metropole Ruhr. Dadurch sollen mehr als 4000 neue Jobs in der Region entstehen. Möglich wird dieser Entwicklungsschub durch den Sieg der nordrhein-westfälischen Initiative „Effizienz-Cluster LogistikRuhr“ beim Spitzencluster-Wettbewerb des Bundesforschungsministeriums (BMBF).

Bochum. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat heute in Bochum den Startschuss für die Entwicklung eines Elektro-Kleintrans­porters gegeben. In dem Projekt wird die Bochumer Hochschule ge­meinsam mit der regionalen Industrie ein serientaugliches Elektro-Fahr­zeug entwickeln. Es soll «BOmobil» heißen, Platz für zwei Personen und 400 Kilogramm Zuladung bieten, eine Reichweite von 150 Kilome­tern und eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h haben. Ein erster Prototyp könnte bereits Ende 2011 rollen.

ZITAT DER WOCHE:

„Der staatlichen Überwachung kann man am besten in einem NRW-Gefängnis entgehen."

Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei NRW

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen war im abgelaufenen Ausgleichsjahr 2009 Zahlerland im Länderfinanzausgleich. Die Finanzkraft des Landes verbesserte sich gegenüber 2008 um 0,5 Prozentpunkte auf 100,27 Prozent des Länderdurchschnitts. Für das Ausgleichsjahr 2009 musste Nordrhein-Westfalen rund 61 Millionen Euro an Zuweisungen für finanz­schwächere „Nehmerländer“ zahlen. Die Daten gehen aus der vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten „Vorläufigen Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern“ für das Jahr 2009 hervor. Im Finanzkraftgefüge der Länder belegt Nordrhein-Westfalen unver­ändert Rang fünf nach Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg.

Düsseldorf. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat heute die Leiterinnen und Leiter der 36 nordrhein-west­fälischen Justizvollzugsanstalten aufgefordert, im Wege der Schwach­stellenanalyse ihre Sicherheitssysteme eingehend zu überprüfen.Bei einem intensiven Gespräch mit den Leitungskräften der Haftan­stalten betonte die Ministerin, dies gelte gleichermaßen für bauliche Gegebenheiten als auch für die organisatorischen Abläufe.

Düsseldorf. Im Streit um ein mögliches Fernsehduell der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl am 9. Mai zeichnet sich eine Lösung ab. Danach könnte es statt dem von Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) geforderten Spitzenduell mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine vom WDR ausgestrahlte Diskussion mit den Top-Kandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei geben. Im Jahr 2005 war der damalige Amtsinhaber Peer Steinbrück (SPD) gleich zwei Mal gegen seinen Herausforderer Rüttgers angetreten.

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit 2004 den Neu- und Umbau von rund 5.000 Pflege­wohnplätzen gefördert. „Hierfür haben wir bisher rund 285 Millionen Euro zur Verfügung gestellt“, bilanzierte heute Bauminister Lutz Lienenkämper (CDU) auf der Tagung „Zukunft ist gestaltbar – Wir haben Soziales neu gestaltet“ der Caritas in Köln.

Düsseldorf. Der heute vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht der Landesregierung belegt, dass die Unternehmen im Land die internationale Wirtschaftskrise offenbar besser gemeistert haben, als dies von Experten vorausgesagt worden war. Ministerin Christa Thoben (CDU) lobte Gewerkschaften und Unternehmen in diesem Zusammenhang für die gezeigte Flexibilität beim Abschluss von Tarifverträgen.

Düsseldorf. Das AV-Gründerzentrum vergibt für das neue Jahr 14 Stipendien aus Landesmitteln an Nachwuchsproduzentinnen und -produzenten an 14 junge Unternehmen aus dem Bereich der audiovisuellen Medien.

Düsseldorf. Drei Jahre nach dem verheerenden Orkan Kyrill sind die Waldschäden in Nordrhein-Westfalen weitgehend beseitigt und neuer Wald wächst wieder nach. Am 18. Januar 2007 waren nach der wohl größten Natur­katastrophe, die Nordrhein-Westfalen jemals heimgesucht hatte, große Teile des Waldes vor allem in Südwestfalen verwüstet: 15 Millionen Festmeter Holz waren gefallen, das ist etwa die vierfache Menge des normalen Jahreseinschlags.

Essen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat heute bei der Einweihung des neugestalteten Hauptbahnhofs in Essen die großen Investitionen und Anstrengungen von Bund, Land, Stadt und Bahn gelobt: „Pünktlich zur Eröffnung der Kulturhauptstadt hat Essen ein neues Tor zur Stadt. Wenn wir wollen, dass die Menschen mehr Bahn fahren, dann müssen wir die Bahnhöfe attraktiv gestalten und Schmuddelecken beseitigen.“

ZITAT DER WOCHE:

„Wenn hierzulande ein Hund durch die Hecke des Nachbarn furzt, kommt sofort der Ruf nach einem neuen Bundesemissionsschutzgesetz."

Prof. Dr. Andreas Pinkwart,  Innovationsminister NRW