Reform der Bezirksregierungen

Detmolds Ass im Ärmel

Die nahende Landtagswahl im Frühjahr 2010 verhindert, dass im Moment über die einst angekündigte Zusammenlegung von Bezirksregierungen gesprochen wird. Doch nach der Wahl wird das Thema sicher noch einmal auf die politische Agenda kommen. Der Detmolder Bezirksregierung könnte dabei ein besonderer Trumpf zugute kommen. von Klaus Kelle

Die Lipper sind ein Völkchen für sich. Sie gelten als besonders sparsame, fleißige und wenig überschwängliche Leute. Von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg stammt der Satz: „Das höchste Maß an Zustimmung, das Sie als Politiker bei einer Veranstaltung in Lippe erreichen können, ist, ‚jou’.“ Das mag etwas übertrieben sein, aber als sicher darf gelten, dass Lipper in der Vertretung ihrer Interessen zäh sind.

Das bekamen auch die Verhandlungspartner zu spüren, die 1946 unter Federführung der britischen Militärregierung mit dem letzten lippischen Ministerpräsidenten Heinrich Drake zu tun hatten. Beharrlich sicherte der Sozialdemokat dem kleinsten Landesteil des neuen Nordrhein- Westfalen in langen Verhandlungen (u. a. mit dem Ministerpräsidenten des neuen „Bindestrich-Bundeslandes“, des Zentrumspolitikers Dr. Rudolf Amelunxen) eine Reihe von Sonderrechten, die in den sogenannten Lippischen Punktationen am 5. Dezember 1946 zusammengefasst wurden.

Wichtigster Punkt dabei: Das Vermögen des Landes Lippe fiel nicht an NRW, sondern blieb wo es war, verwaltet ab 1949 vom Landesverband Lippe. Dazu gehörten die Besitzungen der lippischen Fürstenfamilie, das Landestheater, die Landesbibliothek und die Staatsbäder Bad Salzuflen und Bad Meinberg. Bis heute denken die Lipper deshalb voller Stolz an das damalige Verhandlungsgeschick ihres letzten Ministerpräsidenten.
Die vorläufige Vereinigung des Landes Nordrhein-Westfalen trat am 21. Januar 1947 zunächst durch die Verordnung Nr. 77 der britischen Militärregierung in Kraft. In der letzten Sitzung des lippischen Landtags in Detmold am gleichen Tag wurde seitens der Militärregierung die feste Zusage gegeben, dass innerhalb von fünf Jahren eine Volksabstimmung stattfinden werde, in der die Einwohner Lippes selbst entscheiden könnten, ob sie Teil von NRW bleiben oder lieber zu Niedersachsen gehören wollten. Doch diese Abstimmung fand nie statt. Stattdessen verabschiedete der Landtag in Düsseldorf am 5. November 1948 das „Gesetz über die Vereinigung des Landes Lippe-Detmold mit dem Land Nordrhein-Westfalen“. Damit war die Entscheidung gefallen.
In der Diskussion um eine Neugliederung der Regierungspräsidien in NRW könnte der Punkt 4 der Lippischen Punktationen von 1946 allerdings noch an erheblicher Relevanz gewinnen. Denn dort heißt es: „Als Sitz der Verwaltung dieses Regierungsbezirks wird Detmold in Aussicht genommen.“ Eine rechtlich bindende Zusage also für den Fortbestand des Regierungspräsidiums in Detmold? Zu den politischen Planspielen, die im Zusammenhang mit einer Neustrukturierung der Bezirksregierungen gedacht werden, gehört neben anderen Alternativen auch eine organisatorische Zusammenfassung der bisher selbständigen Einheiten Münster, Arnsberg und Detmold. Zusammenfassung? Aber wo?
Im Innenministerium wiegelt man ab, jede der drei Städte könnte in einem solchen Fall weiter Sitz von Behörden und Abteilungen bleiben. Aber „Abteilungen“ ist eben kein vollwertiges Regierungspräsidium, und Lippe würde zweifellos die Trumpfkarte der Punktationen ziehen. Natürlich wird der kleinste Teil des größten Bundeslandes im Fall einer negativen Entscheidung nicht aus Nordrhein-Westfalen aus- und Niedersachsen beitreten oder gar wieder ein selbständiges Fürstentum werden wollen. Aber die mögliche rechtliche Bedeutung der Lippischen Punktationen bei einer Reform der Bezirksregierungen ist den Verantwortlichen in der Landesregierung durchaus bewusst. So hat sich auch das Justizministerium vor längerer Zeit mit einer Prüfung der Frage, wer in Lippe im Fall eines Konflikts als Rechtsträger angesehen werden könnte, beschäftigt. Doch wenige Monate vor einer Landtagswahl kann man mit diesem Thema nirgendwo einen Blumentopf gewinnen, sei es in Lippe, Arnsberg oder Münster. Vielleicht, so sagen Leute in Düsseldorf, die es wissen müssten, verzichtet man ganz darauf, Bezirksregierungen abzuschaffen. Denn Innenminister Dr. Ingo Wolf verweist gern darauf, dass nach seinem Amtsantritt zahlreiche Behörden auf unterer Ebene zusammengefasst und Aufgaben neu geordnet worden sind. Mehr als 100 Behörden wurden komplett abgeschafft. Weniger Abteilungen, weniger Personal – vielleicht kann man auf diese Weise den großen Konflikt mit den zähen Lippern ja doch abwenden.