Rückbesinnung auf das Erfolgsmodell

Jeder staatliche Eingriff verzerrt den Wettbewerb

Unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Wohin steuert die Bundesrepublik Deutschland im Superwahljahr 2009? Soll ein schleichender Sozialismus das Land in eine Art „DDR light“ verwandeln? Oder halten wir an unseren Grundwerten Freiheit und Verantwortung fest? Sollen die Menschen schrittweise entmündigt werden oder besinnt sich Deutschland auf seine Stärken? von Dr. Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef

Darauf kann es nur eine ernstzunehmende Antwort geben: Politik und Gesellschaft müssen sich gerade in Krisenzeiten auf das Erfolgsmodell der Bundesrepublik zurückbesinnen: auf die Soziale Marktwirtschaft. Sie hat zu Wohlstand und sozialem Frieden in unserem Land geführt. Sie bringt Fortschritt und Innovation.

Deutschland muss den Mut finden, sich zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu bekennen: Schutz des Privateigentums, Vertrags- und Gewerbefreiheit, fairer Wettbewerb. Stattdessen werden Investoren enteignet, Banken verstaatlicht, einzelne Unternehmen und ganze Branchen unter Staatsprotektionismus gestellt. Es wird am Fundament unserer bewährten Wirtschaftsordnung gerüttelt. Jeder staatliche Eingriff führt zu Wettbewerbsverzerrungen mit direkten negativen Folgen: Die gesunden Unternehmen werden erheblich benachteiligt. Aber kranke Unternehmen werden dadurch nicht gesund.

Dafür wächst mit jeder Rettungsaktion die Gefahr, dass falsche Hoffnungen in den Staat geweckt werden. Bestes Beispiel dafür ist die Pleite des Baukonzerns Philipp Holzmann. Unter dem Scheinwerferlicht der Medien verkündete 1999 der damalige Bundeskanzler Schröder vollmundig dessen Rettung. 2002 war Holzmann doch am Ende. Nicht die Rede war allerdings von hunderten mittelständischen Baubetrieben, die in dieser Zeit in den Abgrund gerissen worden waren, weil sie die staatssubventionierten Sonderangebote von Holzmann nicht mitgehen konnten.

Trotz dieses abschreckenden Beispiels besteht nun die Gefahr, dass der gleiche Fehler bei Opel wiederholt wird. Schon die Debatte über eine mögliche Staatsbeteiligung ist unfair gegenüber den Mitarbeitern, weil sie Erwartungen weckt, die die Politik nicht befriedigen kann. Denn eine Staatsbeteiligung wäre gegenüber den Steuerzahlern unverantwortlich. Sie müssten eine Zeche zahlen, deren Höhe nicht absehbar ist. Wie viel Staatsgeld braucht Opel? 1,8 Milliarden wie es noch im Januar hieß? 3,3 Milliarden wie uns im März das GM-Management wissen ließ? Oder sind es bald fünf oder gar zehn Milliarden Euro?

Eine Staatsbeteiligung bei Opel hätte zudem massive Wettbewerbsverzerrungen zur Folge. Die Soziale Marktwirtschaft würde schwer beschädigt und alle Hemmschwellen für eine unkontrollierte Ausweitung der Staatswirtschaft endgültig niedergerissen. Und eine Staatsbeteiligung ginge zu Lasten anderer Autobauer – wie beispielsweise Ford in Köln. Die 5.300 Arbeitsplätze bei Opel sind wichtig. Aber allein bei Ford in Köln gibt es 17.300 Arbeitsplätze. Es ist nicht akzeptabel, dass Milliarden-Subventionen für Opel, die möglicherweise gar nicht in Deutschland, sondern in den USA ankommen, sichere Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen gefährden.