Die Zukunftskommission stellte ihre Thesen vor

Hat´s was gebracht?

Eine Landesregierung lässt denken. Mal bei einer „Petersberger Convention“, mal von einer hochkarätig besetzten Zukunftskommission. Was letztlich daraus wird, weiß vorerst niemand.

Die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor einem Jahr berufene 23-köpfige Gruppe unter Leitung von Lord Rolf Dahrendorf präsentierte Mitte April ihre Ergebnisse. Voran stand eine Vision vom Nordrhein-Westfalen des Jahres 2025. Die Schulen top, Forschung und Wissenschaft ganz vorn, Verkehrsstaus gibt es nicht mehr und ein neuer Fusionsreaktor ist „am Netz“.

Doch dann befassen sich die „besten Köpfe unseres Landes“ (Rüttgers) mit dem Hier und Jetzt, und da sieht es nicht so rosig aus. So wird etwa vor den Folgen einer weiteren Abwanderung gut ausgebildeter Akademiker in andere Länder gewarnt. Bis zum Jahr 2020 werde NRW etwa 500.000 Einwohner verlieren, ein großer Teil davon Menschen, deren Fähigkeiten hier dringend gebraucht würden. Und es wird kritisiert, dass viele Universitäten bei der Exzellenzinitiative des Bundes nur magere Ergebnisse vorzuweisen hatten.

Auch zur Bildungspolitik gibt es Aussagen, etwa die Forderung nach mehr Ganztagsschulen – ohne allerdings das heiße Eisen des gegliederten Schulsystems ernsthaft anzugehen. Das rief sogleich Kritik vom Verband Erziehung und Wissenschaft hervor, der argwöhnte, so ganz frei hätten die Kommissionsmitglieder wohl doch nicht denken dürfen. Bei Kommissions-Mitgliedern wie Friedrich Merz, Bodo Hombach und Alice Schwarzer allerdings eine mehr als seltsam anmutende Annahme. Immerhin: Der Vorschlag, die Bildungsausgaben zu verdoppeln, ist konkret, viele andere Themen werden ohne deutliche Lösungsansätze angesprochen. WAZ-Boss Bodo Hombach bekräftigte, das vorgelegte Papier lege „den Finger auf relevante Probleme“ und sei frei von jeglichen parteipolitischen Überlegungen.

Auch Jürgen Rüttgers äußerte sich zufrieden über die gewonnenen Anregungen. Ein neues Kernkraftwerk müsse es nach seiner Auffassung aber nicht unbedingt sein. Und auch seine ablehnende Haltung zur embryonalen Stammzellenforschung ist bekannt. So bleibt die Frage: Was bringt es? Schließlich gibt es derart hochkarätige Beratung nicht zum Nulltarif.

Das politische Alltagsgeschäft lässt für Grundsätzliches nur wenig Raum. Zu sehr geht es um Macht, und Sachfragen werden nicht selten unter dem Gesichtspunkt des „Machbaren“ betrachtet. Oft geht es nicht mehr darum, was richtig ist, sondern wie man möglichst Niemanden vor den Kopf stößt. Es macht also durchaus Sinn, kluge Leute – gerade aus unterschiedlichen politischen Lagern – zusammen zu bringen, damit sie Denkanstöße für die Politik entwickeln. Wie hilfreich das vorgelegte Papier dieser Zukunftskommission letztlich ist, kann wohl erst nach einiger Zeit beurteilt werden, wenn erkennbar ist, was Parlament und Regierung daraus gemacht haben.