Interview mit KLAUS-PETER SCHÖPPNER

»An Glaubwürdigkeit verloren«

Die Europawahl liegt schon drei Monate zurück, in wenigen Tagen ist Kommunalwahl. Kurz: der Wahlmarathon hat begonnen. Drei Mal werden die Wähler im größten Bundesland bis Mai 2010 noch an die Urnen gerufen. Zur Stimmung im Wahlvolk sprach NRW.jetzt mit dem Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner.

Herr Schöppner, dürfen sich die Parteien an Rhein und Ruhr bald wieder auf eine rege Beteiligung der Wähler freuen?

Wir haben es seit einiger Zeit mit einem deutlichen Rückgang der Wahlbeteiligung zu tun. Die Politik insgesamt hat an Glaubwürdigkeit und in den Augen der Bürger an Kompetenz verloren. Das war schon länger spürbar, ist aber durch die Ereignisse rund um die Landtagswahlen in Hessen verstärkt worden.  Es kommt etwas hinzu: In einer Zeit, da die großen Parteien kleiner und die kleinen Parteien größer werden, wird die Entscheidung für eine bestimmte Partei immer unwichtiger. Der Wähler weiß nicht, in welcher Koalition sich die Partei seiner Wahl anschließend wiederfindet. Nehmen Sie die SPD, die koaliert teilweise mit der CDU, aber auch mal wie in Berlin mit der Linken.

Welche Partei profitiert von der aktuellen Wirtschaftskrise?

Interessanterweise ist derzeit eher der Typ Krisenmanager gefragt, der den Leuten ein Sicherheitsgefühl vermittelt. Davon profitieren seriöse Politiker wie Merkel und Steinbrück in Berlin, die mit ihrer „Schutzschirm-Politik“ das Vertrauen in den Staat wieder etwas stärken konnten. Nicht aber die SPD, so lange sie keinen klaren Kurs fährt.

Gibt es demoskopische Erkenntnisse darüber, welche Leute nicht zur Wahl gehen?

Es gibt eine Gruppe von etwa zehn Prozent der Bevölkerung, die sich komplett von der Politik abgewandt haben. Das sind Leute, die werden die Parteien auch auf absehbare Zeit nicht wieder zurück holen können. Dann gibt es weitere zehn Prozent, die mit der Partei, der sie normalerweise ihre Stimme geben, unzufrieden sind. Auf Bundesebene ist da derzeit die CDU betroffen, von der sich bisherige Stammwähler aus ordnungs-politischen Gründen zurück ziehen. Ein Viertel der Merkel-Wähler von 2005 sind derzeit nicht auf die Kanzlerpartei festgelegt. Acht Prozent würden zur FDP wechseln, aber mehr als zwölf Prozent zu Hause bleiben.

Ist diese Stimmung noch zu drehen?

Grundsätzlich gilt, je näher der Wahltermin rückt, desto geringer ist das Protestverhalten. Der Wähler überlegt sich, was es für seine politische Zukunft bedeutet, wenn er nicht zur Wahl geht. Stärkt er damit Parteien, die er auf gar keinen Fall will? Und geht er nicht vielleicht mit zusammengebissenen Zähnen doch lieber hin? Angela Merkel ist in einer schwie-rigen Lage als Parteivorsitzende und Kanzlerin. Sie ist Chefin einer Regierung aus zwei etwa gleichstarken Partnern, und sie muss Rücksicht auf die SPD nehmen. Sie muss andererseits aber auch ihren Wählern überzeugend klarmachen, dass sie eine andere Politik machen würde, wenn Sie könnte. Sicher ist, je werteorientierter und älter die Menschen sind, desto sicherer gehen sie zur Wahl.  Eine geringere Wahlbeteiligung nutzt üblicherweise eher  der Union, weil sie die meisten Wähler hat, für die „Wählen gehen“ noch einen wichtigen Wert darstellt.

Wie ist die politische Stimmung in Nordrhein-Westfalen?

Anders als in früheren Jahren steht die CDU in NRW deutlich besser da als die CDU im Bund. Hier liegt die Zustimmung der Wähler derzeit bei etwa 40 Prozent, bundesweit kommt die Union nur auf 35 Prozent. Das hängt wesentlich damit zusammen, dass es dem Ministerpräsidenten Rüttgers gelingt, einen Teil der früheren SPD-Wähler für sich einzunehmen.

Also gibt es den „Faktor Arbeiterführer“ tatsächlich?

Ja. Die SPD hat zwei Flügel. Der eine, das sind die klassischen Arbeiter, gewerkschaftlich organisiert aber mit Verständnis für die Wirtschaft. Das sind Leute, die wollen etwas leisten und vom Erfolg ihrer Unternehmen auch im Geldbeutel profitieren. Die erreicht Rüttgers ganz gut, auch im Ruhrgebiet. Der andere Teil sind Beamte oder  Angestellte im Staatsdienst, Empfänger von Transferleistungen, denen wirtschaftliche Notwendigkeiten ziemlich fremd sind, also die „Gutmenschen“. Diese Wähler erreicht er nicht.

Und wie steht die SPD insgesamt da?

Frau Kraft liegt in den Umfragen deutlich hinter Jürgen Rüttgers. Viel wichtiger ist aber, dass auch die NRW-SPD noch unter den Vorgängen in Hessen leidet. Seit der Taktiererei von Frau Ypsilanti achten die SPD-Sympathisanten besonders darauf, wie es ihre Partei mit der Linken hält. Und das ist im Land Nordrhein-Westfalen weiter ungeklärt. Auch inhaltlich muss die Partei noch mehr bringen. Bei der Frage nach der Kompetenz der Parteien in den Sachfeldern liegt die SPD nur bei der „sozialen Gerechtigkeit“ vorn. In allen anderen Bereichen, übrigens auch bei der Bildungspolitik, hat die CDU deutlich höhere Kompetenzwerte als die Sozialdemokraten.

Wird die Linke in den NRW-Landtag einziehen?

Vor einem halben Jahr lag die Partei bei acht Prozent, einem relativ hohen Wert. Ob sie 2010 in den Landtag kommt, kann jetzt noch keiner sagen. Das hängt besonders davon ab, ob es der SPD gelingt, ihr linkes Profil zu schärfen. Die Linke lebt momentan davon, dass der zukünftige SPD-Kurs nicht klar ist. Und dann kommt es auch auf das Ergebnis der Bundestagswahl an. Gewinnt Schwarz-Gelb wird es die Linke nach unserer Einschätzung im Land leichter haben, reinzukommen.

Und die Rechtsextremisten?

Die Rechten gibt es in Nordrhein-Westfalen nur marginal, wir sehen sie landesweit bei etwa einem Prozent, im Ruhrgebiet allerdings höher, etwa drei Prozent. Die Gefahr eines Einzugs rechter Parteien in den Landtag besteht also nicht.

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