Düsseldorf. Mit knapp drei Milliarden Euro blieben die NRW-Steuereinnahmen im Monat Juli weiter auf hohem Niveau. Von Januar bis Juli meldet Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Steueraufkommen von insgesamt 23,8 Milliarden Euro – rund zwei Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt hat der Minister 2011 mit Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro gegenüber 2010 kalkuliert. Davon sind bis Ende Juli bereits 86 Prozent realisiert. Bis Jahresende soll das Gesamtaufkommen 40,2 Milliarden Euro erreichen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden im Juli 362,7 Millionen Euro oder 13,8 Prozent mehr an Steuern eingenommen. Zu dem Anstieg trug neben der weiterhin guten Konjunktur auch eine höhere Erwerbstätigkeit mit steigendem Lohnsteueraufkommen bei.
Düsseldorf. Ab kommenden Montag ist das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Mit der heutigen Veröffentlichung des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes ist das amtlich. Die Umstellung der Beitragszahlungen vor Beginn des neuen Kindergartenjahres erfolgt in den Kommunen derzeit allerdings unterschiedlich.
Wilhelm Tell hatte es schon früh erkannt: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt!“ Unter diesem Motto spielt sich im beschaulichen Bibertal zu Rüthen im schönen Sauerland nun schon seit Jahren eine Fehde um die Jagdhäuser an der Försterwiese ab. Man könnte sie als Provinzposse abtun, müssten sich nicht seit nunmehr acht Jahren fortlaufend Gerichte, Behörden und Stadträte auf Kosten der Steuerzahler damit beschäftigen.
Düsseldorf.NRW macht mobil gegen die Internetkriminalität. Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte jetzt den Aufbau eines Cybercrime-Zentrums beim Landeskriminalamt (LKA) an. 100 Kriminalbeamte, Wissenschaftler und Techniker sollen sich dort intensiv mit der Abwehr von Hackerangriffen und der Bekämpfung neuer krimineller Phänomene wie Skimming und Phishing beschäftigen.
Düsseldorf. Das Ergebnis einer freiwilligen Überprüfung aller Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen liegt vor. Danach gibt es im Parlament keine ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Das teilte jetzt Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) mit. Im vergangenen Jahr hatte der Landtag eine entsprechende Überprüfung beschlossen.
Düsseldorf. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der NRW-Landtag heute - bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen von CDU und FDP - den Haushalt für das Jahr 2011 beschlossen. Der Etat sieht eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vor und liegt damit um 900 Millionen über der verfassungsmäßig erlaubten Höchstgrenze. Die CDU kündigte deshalb eine erneute Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster an. Allerdings beantragt die Union keine Einstweilige Anordnung wie im Vorjahr, um den Vollzug des Haushalts zu stoppen. Für diesen Fall hatte die SPD Neuwahlen angedroht.
Düsseldorf. Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen erhalten im Jahr 2011 rund 7,92 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Das ergibt sich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011, das der Landtag heute beschlossen hat. Es ist die zweithöchste Summe, die jemals ausgezahlt wurde. „Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen setzt die Landesregierung die Strukturverbesserungen fort, die als Soforthilfe für Kommunen bereits im Jahr 2010 begonnen wurde“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) in der Landtagsdebatte.
Bielefeld. 2010 war für die Schüco International KG ein Rekordjahr. Der führende Anbieter von Aluminium-, Solar-, Stahl- und Kunststoffsystemen für innovative und energieeffiziente Gebäudehüllen erlöste erstmals einen Umsatz von über 2,38 Milliarden Euro. Der Umsatz wuchs trotz international unterschiedlicher Marktentwicklungen um über 400 Millionen Euro. Dies entspricht einer prozentualen Steigerung von 22 Prozent gegenüber 2009.
Meerbusch. Mehr Schutz vor steuerfinanziertem Wettbewerb hat der Vorsitzende des NRW-zeitungsverlegerverbandes, Christian Nienhaus (Foto), gefordert. Die Verleger sehen sich in ihrem traditionellen Geschäft zunehmend Problemen durch die Internet-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgesetzt.
Essen. Zum Abbau seiner Schuldenlast will der ThyssenKrupp-Konzern sein Portfolio bereinigen. Das beschloss der Vorstand des Unternehmens vergangene Nacht in einer außerordentlichen Sitzung. Vorstandschef Heinrich Hiesinger (Foto) kündigte an, man wolle die Edelstahl-Sparte mit rund sechs Milliarden Euro Umsatz und 11.000 Mitarbeitern komplett aus dem Konzern herauslösen. Betroffen seien die Standorte Essen, Bochum und Krefeld.
Gelsenkirchen. Zwischen dem Fussballclub FC Schalke 04 und der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (Bogestra) gibt es Streit. Wenn keine Einigung erzielt wird, müssen Ticket-Besitzer ab der kommenden Saison - anders als bisher - die Fahrt zum Stadion aus eigener Tasche bezahlen. Hintergrund: dem Verein sind die Preise der Bogestra zu hoch.
Essen. RWE-Chef Jürgen Großmann hat sich heute auf der Hauptversammlung des Energiekonzerns zur Kernenegie als "wirtschaftlich notwendiger Technologie" bekannt. Kritische Aktionäre und Krakeeler sorgten für eine turbulente Veranstaltung in der Grugahalle.
Düsseldorf/Arnsberg. Erfolg für die Städte Attendorn und Lennestadt, Rückschlag für Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne): Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die für Sommer geplante Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop vorläufig gestoppt. Die beiden Antragsteller hatten mit Eilanträgen geklagt, weil sie um den Bestand ihrer eigenen Schulen fürchten.
Düsseldorf. Mehr als 11.000 Polizistinnen und Polizisten in NRW tragen in diesen Tagen die neue blaue Uniform. Auch in der Landeshauptstadt wechselt die Polizei jetzt zur neuen blauen Uniform. Rechtzeitig vor dem Eurovision Song Contest erhalten die 1.800 Polizistinnen und Polizisten ihre neue Dienstkleidung. Innenminister Ralf Jäger (SPD): „Am 14. Mai wird nicht nur Lena im Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit stehen, sondern auch unsere Polizei. Die Düsseldorfer Polizeibeamten werden in ihrer neuen Uniform einen exzellenten Eindruck machen.“
Düsseldorf. Der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg fordert aufgrund der steigenden Kaiserschnittquote in NRW von der Landesregierung einen wirksamen Handlungsplan, um den Trend zur Geburt im Operationssaal zu stoppen. Laut Gesundheitsberichterstattung des Bundes stieg die Zahl der Entbindungen durch Kaiserschnitt in NRW von 45.922 (2008) auf 45.995 (2009) an. Und dies bei einer gleichzeitig deutlich sinkenden Anzahl von Geburten. Die Zahl der Geburten sank in NRW von 146.248 (2008) auf 141.359 (2009).
Meerbusch. Mehr Schutz vor steuerfinanziertem Wettbewerb hat der Vorsitzende des NRW-zeitungsverlegerverbandes, Christian Nienhaus (Foto), gefordert. Die Verleger sehen sich in ihrem traditionellen Geschäft zunehmend Problemen durch die Internet-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgesetzt.
